Wofür kämpfen wir?

Für einen sozialistischen Kurswechsel!

Die letzten Jahre waren durch eine heftige Offensive der Bürgerlichen gekennzeichnet und ein ständiges Zurückweichen der Sozialdemokratie: Sozialabbau, Bildungsabbau, radikale Veränderungen in der Arbeitswelt auf dem Rücken der ArbeitnehmerInnen, die Aufrüstung eines "Big Brother"-Staates, Rassismus und Frauenunterdrückung. Die ArbeiterInnenklasse befindet sich immer noch in der Defensive. Die Bürgerlichen versuchen diese Situation auszunutzen, um das Rad der Zeit noch weiter zurückzudrehen und die sozialen und demokratischen Errungenschaften der letzten Jahrzehnte völlig abzuschaffen.

• Auf diese Politik gibt es nur eine Antwort: Widerstand!

Für eine Gesellschaft ohne Frauenunterdrückung!

Frauen sind auf vielfältige Weise der Unterdrückung ausgesetzt. Wir fordern den Ausbau von öffentlichen und frei zugänglichen Tagesschulen, Kinderkrippen und anderer Einrichtungen mit dem Ziel, Frauen ihrer Doppel- und Dreifachbelastung, der die meisten ausgesetzt sind, zu befreien.

• Gleicher Lohn bei gleicher Arbeit!
• Gleichstellung von Hausarbeit und Lohnarbeit!
• Gegen alle Formen von Sexismus!

Für ein Ende aller Formen von Diskriminierung von MigrantInnen!

Wir stemmen uns konsequent gegen jegliche rassistische Propaganda und Hetze der SVP und anderer rechtsextremen Gruppierungen. Alle gesellschaftlichen Probleme auf ImmigrantInnen zurückzuführen, zeugt aber nicht nur von offensichtlicher Kurzsichtigkeit, es hat auch System. Es geht darum, die ArbeiterInnenklasse in „In- und AusländerInnen“ zu spalten und so zu schwächen, so verwundert es nicht, dass der SVP-Vorsitz gerappelt voll mit Grossunternehmern und anderen Bonzen ist. Tragen wir den Rassisten das Wasser ab und kämpfen gemeinsam für unsere Arbeits- und Lebensbedingungen. Denn nicht die „AusländerInnen“ sind die Sozialschmarotzer, sondern Herr und Frau Schweizer in den Chefsesseln!

• Gegen jede Art von Rassismus!
• Abschaffung aller diskriminierenden Ausländer und Asylgesetzte!
• Für eine solidarische Gesellschaft!
• Passives und Aktives Stimm- und Wahlrecht für MigrantInnen!

Für ein öffentliches, soziales und demokratisches Bildungssystem!

Rücknahme aller Einsparungen bei den Schulen und Universitäten. Der Staat muss die Finanzierung eines Bildungssystems mit hoher Qualität garantieren um gute Bildung zu ermöglichen.

• Nein zur Fremdfinanzierung der Mittel- und Hochschulen. Konzerne haben an den Schulen nichts verloren. Bildung darf nicht zur Ware werden!
• Nein zu Studiengebühren: Stipendien, von denen man leben kann
• Für eine demokratische Verwaltung aller Bildungseinrichtungen durch Studierende und Lehrende.
• Nein zu kantonalen Bildungssystemen – Für einheitliche Volksschulen
• Für eine Bildungsoffensive an Berufsschulen

Für ein Ende staatlicher Repression!

Die Polizei bekommt immer mehr Rechte - Lauschangriff, Wegweisungsartikel, Hooligangesetz usw. Still und leise wird der Staatsapparat aufgerüstet. Was scheinbar gegen die "organisierte Kriminalität" gerichtet ist, kann schnell zur Waffe gegen jene werden, die sich diesem System nicht unterwerfen wollen.

• Nein zu allen polizeistaatlichen Massnahmen!
• Nein zur Aufrüstung der Armee.
• Nein zu einer Berufsarmee.
• Keine polizeilichen Aufgaben für Militär und Zivilschutz

Für gesunde Umwelt!

Solange in der Industrie, der Energie- und Transportwirtschaft und der Lebensmittelproduktion die kapitalistische Profitmaximierung das oberste Prinzip darstellt, wird die Umwelt mit all seinen negativen Konsequenzen für die Gesundheit der Menschen zerstört werden.

• Für eine ökologische und nachhaltige Produktionsweise!

Für ein soziales und öffentliches Gesundheitssystem!

Das Gesundheitssystem muss allen frei zugänglich sein. Keine weiteren Einsparungen und Kürzungen im Spitalwesen. Keine Belastungen für die, die das Gesundheitssystem in Anspruch nehmen müssen. Überführung der Pharmakonzerne in Gemeinschaftseigentum. Mit der Gesundheit der Menschen dürfen keine Profite gemacht werden!

• Wir fordern zusätzliches medizinisches und Pflegepersonal zur Betreuung von Kranken.
• Für ein Staatsmonopol im Gesundheitswesen!

Für eine soziale Alters- und Invalidenrente!

Wir lehnen die von Regierung und Parlament geplante 11-AHV Revision entschieden ab.

• Für eine Mindestrente in der Höhe der Mindestlöhne.
• Keine Durchrechnungszeiträume zur Berechnung der Rentenhöhe.
• Für eine Erhöhung der Kapitalgewinnsteuer zur Finanzierung des Pensionssystems.

Arbeit für alle!

Arbeit ist in dieser Gesellschaft genug vorhanden. Auf der Jagd nach maximalen Profiten setzen die Unternehmen auf Personalabbau und Rationalisierungen. Wer seinen Job behält, muss länger und härter arbeiten - dafür wächst das Heer der Arbeitslosen.
Wir fordern eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich. Nein zu dauernden Überstunden.

• Kein Stellenabbau im öffentlichen Dienst!
• Keine Kürzungen in der Arbeitslosenversicherung!
• Keine Zwangsarbeit für Arbeitslose!

Für einen Mindestlohn in der Höhe von zwei Dritteln der Durchschnittslöhne!

Was uns als "neues Jobwunder" verkauft wird, ist nichts anderes als die Schaffung eines Billiglohnsektors: Jobs, von denen man nicht wirklich leben kann. Mit den "flexiblen" Arbeitskräften will man die Löhne und Sozialleistungen aller Beschäftigten nach unten drücken.

• Nein zu Arbeit auf Abruf!
• Nein zu Hungerlöhnen!
• Keine Löhne über dem 4-fachen des Mindestlohns!

Für einen sofortigen Privatisierungsstopp!

Wir fordern die Überführung von allen privatisierten Industriebetrieben in Gemeinschaftseigentum unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten.

• Nein zu allen Privatisierungsplänen!

Für starke Gewerkschaften!

Die Regierung will den Einfluss der ArbeiterInnenbewegung brechen. Die Gesamtarbeitsverträge sollen aufgebrochen werden. In den Betrieben weht kämpferischen GewerkschafterInnen ein rauer Wind entgegen. Die UnternehmerInnen sehen die Zeit gekommen, auf die "Sozialpartnerschaft" zu verzichten.

• Wir verteidigen unsere Organisationen gegen diese Angriffe. Gleichzeitig fordern wir eine Demokratisierung der Gewerkschaften.
• Keine Geheimverhandlungen mit der Regierung und den UnternehmerInnen!
• Urabstimmungen in allen wichtigen Fragen!
• GewerkschaftsfuntionärInnen sollen nicht mehr als einen FacharbeiterInnenlohn verdienen.

Für eine Partei der ArbeiterInnenklasse!

Die SP hat in den letzten Jahren für das Kapital die Schmutzarbeit geleistet. Der Rechtsruck der Sozialdemokratie, das Verleugnen ihrer Wurzeln als ArbeiterInnenpartei hat zu Wahlniederlagen geführt. Wir kämpfen in der Sozialdemokratie für einen sozialistischen Kurswechsel.

• Machen wir die SP wieder zu einer ArbeiterInnenpartei, zu einer Partei, in der nicht mehr eine bürokratische Clique, sondern ehrliche GewerkschafterInnen und linke Jugendliche das Sagen haben.
• Kämpfen wir in der SP für ein sozialistisches Programm und echte Parteidemokratie.
• SP-Abgeordnete und -FunktionärInnen sollen nicht mehr als einen Facharbeiterlohn verdienen.

Für ein Ende der Diktatur des "freien Marktes"!

Wir fordern die Überführung aller Schlüsselbereiche der Wirtschaft (Banken, Finanzinstitutionen, Grosskonzerne etc.) in Gemeinschaftseigentum unter der demokratischen Kontrolle und Verwaltung durch die Beschäftigten und KonsumentInnen.

• Für ein Ende der kapitalistischen Profitlogik!
• Für eine demokratisch geplante Wirtschaft!

Für sozialistischen Internationalismus!

Nein zum Europa des Kapitals und seiner Politik des Sozialabbaus und der Militarisierung. Unsere Solidarität gilt allen, die sich wie wir gegen imperialistische Ausbeutung und Unterdrückung wehren.

• Für ein Europa der ArbeiterInnen, als ein Teil einer Sozialistischen Weltföderation!

Winterthur 29.04.2008