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Während einem Monat befanden sich die Arbeiter der SBB-Cargo Werkstätte in Bellinzona im Streik und hielten ihren Betrieb besetzt. Die zwei Forderungen dieses Kampfes waren von Anfang an klar: Rücknahme der vom SBB-Verwaltungsrat geplanten „Restrukturierungen“ und Garantien für den Erhalt des Industriewerkes (IW) in Bellinzona! Am Samstag dem 05. April fand ein Treffen zwischen den Vertretern des Streikkomitees, der Konzernspitze der SBB und Bundesrat Moritz Leuenberger statt. Das Resultat dieses Treffens bildet einen ersten Sieg der Arbeiter der „officine“. Die „Sanierungsmassnahmen“ wurden zurückgezogen und somit die Arbeitsplätze in Bellinzona vorläufig erhalten.
Dieser Streik zeigte auf eindrückliche Art, wie ein Arbeitskampf erfolgreich geführt werden muss. Mit jeder Abstimmung über die Fortsetzung des Streikes in der Vollversammlung des Betriebes wurde der Druck auf die Konzernspitze erhöht. Mal für Mal stimmten die Arbeiter geschlossen für dessen Fortführung. Die ungebrochene Einheit der Belegschaft ist äusserst wichtig für einen Erfolg. Doch für diesen Erfolg war nicht nur die Einheit und der Durchhaltewille der Arbeiter selbst, sondern auch die Solidarität der Bevölkerung von Bellinzona und dem restlichen Tessin entscheidend. Die Erkenntnis, dass der gemeinsame Kampf, welcher mit einer unglaublichen Konsequenz geführt wurde, zu einem Erfolg führen kann, ist eine wichtige Erfahrung für die Arbeiter und die sich solidarisierende Bevölkerung. Während dieser Wochen des Kampfes und des Selbstverwaltenden Lebens im Werk entstand eine ungeheure Dynamik und Kreativität, welche es nun auch während den Verhandlungen aufrecht zu erhalten gilt.
Der Streik stiess jedoch nicht nur bei der Tessiner Bevölkerung, GewerkschafterInnen, SozialdemokratInnen und linken Jugendlichen auf grosses Interesse, auch in den Medien wurde dieser Arbeitskampf wie kaum ein Anderer zuvor aufgenommen. Plötzlich berichteten bürgerliche Medien täglich über die Situation in Bellinzona. Doch nicht nur über Demonstrationen wurde berichtet, sondern auch über die Gespräche zwischen dem Streikkomitee und der SBB-Führung. Auch die Organisationsform und die Art wie die Belegschaft ihre Entscheide fällt, wurden wahrgenommen. Dies kann als weiteren Erfolg der massiven Solidarität und der unzähligen einfallsreichen Aktionen gewertet werden. Wenn sich so viele Menschen bewegen wie in diesem Fall, kann auch die bürgerliche Presse nicht wegschauen. Ferner ist dieser Streik der erste in einem Staatsbetrieb seit dem Generalstreik 1918 und der längste überhaupt in einem solchen in der Geschichte der Schweiz, dies wird das rege Interesse der Medien im Verlauf des Streiks noch weiter verstärkt haben. Sogar sie mussten merken, dass dies ein Geschichtsträchtiger Kampf ist.
Dieser erste Sieg des IW Bellinzona spielt auch eine wichtige Rolle für die Anderen von den „Restrukturierungsplänen“ der Konzerspitze betroffen Standorte. Die Massnahmen welche das Callcenter in Fribourg betreffen würden, wurden nun ebenfalls sistiert. Dies erfolgte, als die Belegschaft wieder begann über Streikpläne zu diskutieren, nachdem sie den Erfolg in Bellinzona sahen. Die SBB-Konzernführung hat ganz offensichtlich kalte Füsse bekommen und sucht nun auch hier das Gespräch mit den Gewerkschaften und den lokalen Behörden. Auch hier muss die Belegschaft die Gespräche genau verfolgen um sich gegen allfällige faule Kompromisse zwischen den Gewerkschaften, Behörden und SBB-Führung rechtzeitig zur Wehr setzen zu können und solche somit zu verhindern.
Nun folgt auch für Bellinzona die zweite Phase des Arbeitskampfes: Die Diskussion über die weitere Zukunft des Werkes, die Verhandlungen mit der Konzernspitze. Es gilt hier den Druck des Streiks und der Demonstrationen, wo sich die Bevölkerung zu Tausenden beteiligte, mit in die Verhandlungen zu nehmen. Der SBB-Führung muss vor Augen gehalten werden, dass hier nicht „nur“ die über 400 Arbeiter des IW Bellinzona ihre Gegner bilden, sondern eine ganze Stadt, ein ganzer Kanton.
Die während des Streiks aufgebaute Versammlungs- und Diskussionskultur, die Strukturen der Selbstverwaltung und Solidarität müssen auch während diesen Verhandlungen aufrechterhalten werden. Die ArbeiterInnen und die Bevölkerung müssen jederzeit über Zwischenergebnisse dieser informiert werden. Es müssen alle Betroffenen so gut als möglich miteinbezogen werden, denn das Ergebnis muss ebenfalls gemeinsam getragen werden. Es müssen weiterhin Betriebsversammlungen abgehalten werden, um die Informationen über die laufenden Verhandlungen zu kollektivieren und das weitere Vorgehen gemeinsam zu besprechen.
Wie viel Einfluss diese einmonatige kollektive Organisations- und Kampf Erfahrung auf die Kreativität und den Einfallsreichtum der Tessiner Arbeiter hatte, wird bei der lancierten kantonalen Volksinitiative „Giù le mani dalle Officine“ ein weiters mal deutlich. Dabei wurde bereits ein kleiner Schritt von ökonomischen Forderungen in Richtung derer nach Arbeiterkontrolle und Selbstverwaltung getan, wie wir dies in unseren Perspektiven (Siehe Anhang) beschrieben haben. Die Initiative sieht die Schaffung eines Technologie- und Industrieparks im Bereich des öffentlichen Verkehrs vor, welcher vom Bund und lokalen Behörden getragen würde. Weiter droht sie der SBB mit Enteignung, falls diese sich nicht konstruktiv an dem Projekt beteiligt. Mit dieser Initiative ist ein weiteres riesengrosses Druckmittel auf die SBB-Führung vorhanden, denn es ist anzunehmen, dass sie angenommen würde, sollte sie dem Stimmvolk vorgelegt werden.
All diese guten Vorbedingungen für die Verhandlungen und die ungemeine Kraft welche hinter der Delegation der Cargo-Arbeiter von Bellinzona steckt, darf uns jedoch nicht in passives abwarten versinken lassen. Bereits vor dem „runden Tisch“ zeigt sich, wie unsicher der Verlauf der Verhandlungen sein wird. Es ist keinesfalls garantiert, dass z.B. die Unterhaltung der Güterlokomotiven weiterhin in Bellinzona bleibt. Es ist gut möglich, dass die SBB-Führung während den Verhandlungen wieder an die Werkstätte, wie sie Heute aussieht, „Hand anlegen“ wird. Wir müssen dafür sorgen, dass sich die Konzernspitze dabei abermals die Hände verbrennt.
In diesem Sinne:
- Giù le mani dall’Officina di Bellinzona!
- Keine Kompromisse – Wir akzeptieren nur die bedingungslose Zurücknahme der Abbaupläne
- ArbeiterInnenkontrolle auf Basis eines jederzeit wähl- und abwählbaren Betriebskomitees
- Wichtige Entscheidungen fällt die Betriebsversammlung
- Wenn die Unternehmer hart bleiben, weiten wir unseren Streik aus, wir blockieren Strassen und Grenzübergänge, wir versuchen den Streik auf andere Branchen auszuweiten
- Den sofortigen Stopp der Privatisierungen! Alle teil- und ganzprivatisierten Betriebe sollen wiederverstaatlicht und unter die Kontrolle der ArbeiternehmerInnen gestellt werden!
- Solidarisiert euch – lasst die ArbeiterInnen nicht alleine!
Magnus Meister, Unia Sektion Winterthur
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Perspektive
Die Kampfbereitschaft und die Entschlossenheit der Streikenden überrascht angesichts der jüngeren Geschichte der schweizerischen ArbeiterInnenbewegung. Die entstanden Streikorgane und die demokratische Grundlage, auf welcher Entscheidungen gefällt werden, lassen Euphorie aufkommen. Die Betriebsversammlung stimmt über grundsätzliche Entscheidungen kollektiv ab. Der Streik wird geführt durch ein gewähltes Streikkomitee, welches sich aus Angestellten und GewerkschaftsvertreterInnen zusammensetzt, den Streik koordiniert und die Informationskollektivierung gewährleistet. Dies ist bereits ein embryonales Organ der ArbeiterInnenmacht. Die Einbindung von den Familien und von freiwilligen HelferInnen ist ein zusätzliches Beispiel des hohen Niveaus, auf welchem dieser Streik geführt wird. Diese Erscheinungen sind nicht einfach mit der spezifischen Geschichte des Tessins, seiner Nähe zur italienischen ArbeiterInnenbewegung und der günstigen personellen Vertretung der Gewerkschaften zu erklären. Sie sind auch ein Zeichen für die Fähigkeit der ArbeiterInnen in einem Kampf in kürzester Zeit enorm viele Erfahrungen zu sammeln und instinktiv zu entscheiden, welche Vorgehensweisen sich bewähren und welche nicht.
Es stellt sich die Frage, was als erfolgreicher Ausgang dieses Arbeitskampfs bezeichnet werden kann. In erster Linie stehen die ökonomischen Forderungen, die erfüllt werden müssen. Der Restrukturierungsplan muss zurückgenommen, es dürfen keine Stellen abgebaut und die Arbeitsbedingungen in keiner Art und Weise verschlechtert werden. Die ArbeiterInnen sind ohne jegliche Schuld und haben nicht die Verantwortung für Fehler der KapitalistInnen und schon gar nicht für die ungerechten, unvernünftigen und chaotischen Rahmenbedingungen, welche die Marktwirtschaft charakterisieren.
Wir machen uns keine Illusionen. Wenn dieser Arbeitskampf erfolgreich ist, wird die ganze Problematik der SBB Cargo nicht plötzlich vom Tisch sein. Der nächste Angriff wird kommen, erfahrungsgemäss durchdachter als der jetzige. Das wird dann eben bedeuten, dass wir wieder kämpfen werden. Wieder und wieder und wieder! Wir lassen uns nicht gegeneinander ausspielen und spalten. Die Erfahrung der Solidarität in dieser Auseinandersetzung wird sich bei den ArbeiterInnen tief ins Bewusstsein brennen. Dies ist ein weiterer Erfolg, welcher in der Zukunft eine nicht unerhebliche Rolle spielen wird.
Als MarxistInnen haben wir die Aufgabe, jederzeit über die ökonomischen Forderungen hinauszugehen und das Ziel einer sozialistischen Gesellschaft mit den gegebenen Tagesforderungen zu verknüpfen. Wir fordern die Rücknahme der öffentlich-rechtlichen Aktiengesellschaft und so die Wiedereingliederung der SBB in Staatseigentum unter ArbeiterInnenkontrolle. So sehen wir das gewählte Streikkomitee als Ausgangspunkt zur Errichtung eines Betriebskomitees, dass die bestehende Betriebskommission ersetzen soll. Dieses Betriebskomitee soll von einer regelmässigen Betriebsversammlung, unter Ausschluss der Unternehmensführung gewählt werden, wobei die gewählten Delegierten der Belegschaft auch jederzeit abwählbar sein müssen.
Diesem Betriebskomitee muss der vollständige Einblick ins operative Geschäft und in die Rechnungsführung zu jedem Zeitpunkt garantiert werden. Das Komitee ist der Belegschaftsversammlung rechenschaftspflichtig und muss zu jeglichen Anfragen der ArbeiterInnen Stellung beziehen. Die von der Personalversammlung getroffenen Beschlüsse sind bindend für die Geschäftsleitung.
Die ArbeiterInnenkontrolle stellt natürlich einen schweren Eingriff in die privatrechtlichen Beziehungen und somit in die kapitalistische Ordnung dar. Die ArbeiterInnen besitzen denselben Informationsstand über das Funktionieren eines kapitalistischen Betriebs wie die ManagerInnen. Der russische Revolutionär Leo Trotzki erklärte im Übergangsprogramm, dass der erste Schritt zur tatsächlichen Kontrolle über eine Industrie in der Abschaffung des Geschäftsgeheimnisses liegt. Die KapitalistInnen begründen Angriffe auf die ArbeiterInnenklasse in der Regel mit ökonomischen Sachzwängen. Lohnzurückhaltung, Entlassung, Flexibilisierung der Arbeitszeiten usw. seien unabdingbar aufgrund nicht näher ausgeführter „Sachzwänge“. Durch das Geschäftsgeheimnis ist es den KapitalistInnen möglich, den wahren Zustands des Unternehmens bzw. der Branche zu verschleiern. Erst durch den Einblick in die Geschäftsbücher können die ArbeiterInnen den Schleier lüften. Nur so sind sie imstande, die tatsächliche wirtschaftliche Lage und das Funktionieren des kapitalistischen Systems zu erfassen. Dies wiederum ist der erste Schritt zur Umwälzung der bestehenden Verhältnisse.
Auch wenn diese Forderungen angesichts des Kräfteverhältnisses zwischen Arbeit und Kapital in der jetzigen Situation ziemlich visionär anmuten, müssen die Diskussionen in Zukunft in diese Richtung gehen. Wenn nur schon eine Diskussion über Alternativen geführt wird, hat dies ein Einfluss auf das Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse. Die globale Situation ist zurzeit dafür nicht ungünstig. Als InternationalistInnen versuchen wir die Erfahrungen, welche die ArbeiterInnenklasse in anderen Ländern macht, mit unserer Situation zu verknüpfen. Die Venezuelanische Revolution bietet aktuelle Erkenntnisse in sozialistischer Betriebsführung, in der die ArbeiterInnen die Betriebe mehr oder weniger erfolgreich selbstverwaltet führen. So zeigte auch die von der Unia-Jugend im Februar organisierte Veranstaltungstour mit einem Vertreter der FRETECO, dass das Interesse und mit diesem Arbeitskampf die Aktualität einer Alternativendiskussion sogar in einem Land wie der Schweiz gegeben sind. Dies untermauert eindrücklich unsere klare Ausrichtung als internationale marxistische Strömung (IMT) und die Richtigkeit unserer Perspektive.
Die Erfahrung aus diesem Arbeitskampf wird das Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse für die nächste Zeit entscheidend prägen. Unsere Aufgabe als ArbeiterInnen und MarxistInnen ist klar: Alles Mögliche muss getan werden, um diesem Arbeitskampf zum Sieg zu verhelfen! Was wir machen können, ist unsere gesammelten Erfahrungen aus 200 Jahren Klassenkampf im Kapitalismus einfliessen zu lassen und unsere Solidarität auf alle möglichen Arten auszudrücken.
Perspektive erschienen am 18.März 2008
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