Der Arbeitskampf der Officina war einer der erfolgreichsten Kämpfe von europäischen ArbeiterInnen zur Verteidigung ihrer Arbeitsplätze seit über zwei Jahrzehnten. Er ging weit über die rein wirtschaftlichen Forderungen hinaus und sprengte punktuell die Grenzen der kapitalistischen Besitzverhältnisse, in denen die ArbeiterInnen lediglich eine Zahl in der Berechnung der Produktionskosten darstellen. Die demokratischen Methoden, die Hartnäckigkeit und die Solidarität, welche den Kampf auszeichneten und durch die er schliesslich gewonnen wurde, liessen durchblicken, dass die ArbeiterInnen das Potenzial haben, die Profitlogik zu überwinden und fähig wären eine gerechte Gesellschaft zu errichten. Dies in einem Land wie der Schweiz, in denen die kapitalistische Ideologie des Gegeneinanders und der Ungleichheit tief im Bewusstsein der ArbeiterInnenklasse verwurzelt ist.

Die Rolle, welche die demokratisch gewählte Führung des Kampfes, dass Streikkomitee um den Arbeiterführer Gianni Frizzo, und die kämpferischen GewerkschaftssekretärInnen wie beispielsweise Matteo Pronzini dabei gespielt haben, kann nicht genug betont werden. Lange ist es her, dass sich ein Gewerkschaftsapparat hundertprozentig in den Dienst der ArbeiterInnen gestellt hat, wie es in Bellinzona der Fall war. Dass nun genau Teile dieses Apparats gegen die kämpferischen GewerkschaftsaktivistInnen ins Felde ziehen ist in der Geschichte nicht neu, aber wie immer in solchen Fällen, höchst bedauernswert.

Bürokratisches Manöver

An der Generalversammlung der Unia Sektion Bellinzona, Biasca und Moesa vom 26. Juni 2009 wurden Gianni Frizzo und 4 weitere KollegInnen des Streikkomitees aus dem Sektionsvorstand abgewählt. Dies allein lässt einen bereits aufhorchen, da doch gerade diese GewerkschafterInnen als Symbol des erfolgreichen Arbeitskampfes gelten und darum unter den Tessiner ArbeiterInnen, der Tessiner Bevölkerung und in der ganzen Arbeiterbewegung tiefe Sympathien geniessen.

Die Umstände, welche zu dieser Abwahl geführt haben sind im höchsten Masse skandalös. Die Vorgeschichte des Trauerspiels war ein interner Konflikt im Unia Apparat. Die Regio-Leitung um den Sozialdemokraten Saverio Lurati setzte im letzten Winter mit Billigung der nationalen Geschäftsleitung die Versetzung von 3 GewerkschaftssekretärInnen durch. Teresa Guarna, Siro Petruzzella und Matteo Pronzini waren genau die SekretärInnen, welche den Streik in der Officina bedingungslos unterstützten und so unter den ArbeiterInnen das Ansehen als kämpferische GewerkschafterInnen genossen. Vordergründig wurde dafür von der Leitung Mobbing geltend gemacht.

Als es nun um die Vorbereitung zur Sektionsgeneralversammlung ging, an der die insgesamt 21 Sitze im Vorstand besetzt werden sollten, wurde von Lurati eine informelle Sitzung einberufen, an welcher willkürlich ein Teil der bisherigen sowie neue KandidatInnen anwesend waren, ohne jedoch den vollzähligen Vorstand und darin enthalten die bisherigen VertreterInnen der Officina einzuladen. Diese Sitzung wurde nun im Nachhinein als Informationsveranstaltung für neue Vorstandsmitglieder erklärt. Dass die an der ominösen Sitzung Anwesenden an der besagten GV auf einer vorgefertigten Wahlliste für den neuen Vorstand erschienen, obwohl sich die Officina VertreterInnen auch zur Wiederwahl stellten, war der nächste Schritt des Trauerspiels. Die schlussendliche Wahl, deren Resultat die Entfernung der Officina-KollegInnen war, bildete den krönenden Abschluss der Tragödie.

Folgen

Als Folge des undurchsichtigen Ablaufs, stellten die Mitglieder des Streikkomitees in einem offenen Brief 10 Fragen an die Tessiner Unia-Leitung, um Klarheit über die Vorgänge zu erhalten, die von der Mitgliederversammlung der Officina, diversen GewerkschafterInnen und solidarischen Personen unterstützt wurden. In der Erklärung zu den Fragen wurde bestimmt darauf hingewiesen, dass es nicht darum gehe, einen demokratischen Entscheid der Sektionsversammlung zu missachten. Die Abgewählten könnten sich sehr wohl mit einer Nichtwahl zufrieden geben, wäre das Ganze in demokratischen Bahnen verlaufen. Hauptpunkte in der Kritik des Streikkomitees waren die oben genannte informelle Sitzung, der undursichtig zustandegekommene Wahlvorschlag (Faksimilie) und die Frage, ob an eine Sektionsversammlung nicht alle Mitglieder der Sektion persönlich eingeladen hätten werden müssen. Kurzum die grundsätzliche Frage nach der statuarischen Form solcher Abläufe in der Unia und die Frage der internen Demokratie.

Die Antwort vom Regionalvorstand Tessin und dem neu gewählten Sektionsvorstand von Bellinzona erfolgte schliesslich am 27. Juli, 14 Tage nach Ablauf des gestellten Ultimatums. Darin wird vor allem der im Winter abgesetzte ehemalige Sektionsverantwortliche Matteo Pronzini angeschuldigt, in seiner Amtszeit die Vertretung im Vorstand manipuliert, einen zu grossen Vorstand, nämlich 21 statt 13 Sitze, zugelassen und die Vertretung der verschiedenen Sektoren falsch gehandhabt zu haben. Auch die Antworten auf die 10 Fragen erscheinen wie ein im Nachhinein gebasteltes Kartenhaus, ohne die Sache wirklich befriedigend zu lösen. Die Tessiner Unia Leitung betrachtet die ganze Sache mit der Beantwortung der Fragen als abgeschlossen.

Ein zusätzliches und interessantes Detail war, dass Gianni Frizzo in der Zwischenzeit angeboten wurde, er könne trotz allem in den Vorstand nachrücken, indem einfach ein anderer Kollege verzichten würde. Etwas ähnliches passierte im Winter Matteo Pronzini, der zwar von seinen Ämtern in der Unia Tessin enthoben wurde, aber von der nationalen Geschäftsleitung weiterhin in der Leitung des Sektors Bau beschäftigt wird und überdies Mitglied des Zentralvorstandes, des führenden demokratisch gewählten Gremiums neben der Geschäftsleitung, bleibt.

Die Kollegen des Streikkomitees und Gianni Frizzo haben mittlerweile als Reaktion auf die Antwort rechtliche Schritte eingeleitet. Sie leiteten das Dossier an die Staatsanwaltschaft weiter, welche die Mitgliederversammlung und die Wahl nun untersuchen sollen. Dass die Geschichte noch nicht zu Ende ist, wie von der Tessiner Unia Führung und der nationalen Geschäftsleitung gehofft, sollte somit auch klar sein.

Bedeutung

Offensichtlich ist, dass die Verantwortlichen für dieses Manöver, Saverio Lurati und sein Anhang, den ArbeiterInnen und der ganzen Gewerkschaftsbewegung einen Bärendienst erweisen. Die Vorgänge seit dem letzten Winter haben dazu geführt, dass nicht wenige Mitglieder der Unia Bellinzona die Gewerkschaft verlassen haben. Die durch den Arbeitskampf der Officina sensibilisierte Arbeiterklasse versteht das undurchsichtige Ränkespiel und die bürokratischen Manöver vom rechten Flügel des Gewerkschaftsapparates nicht und reagiert darauf mit verständlicher Abneigung.

Die Unternehmerklasse und ihr Sprachrohr, die bürgerlichen Medien, nahmen die Geschichte genüsslich auf, um unter den ArbeiterInnen Zwietracht zu säen und die Gewerkschaften anzugreifen. So titelte zum Beispiel die Rheintalische Volkszeitung am 29. Juli: „Hauskrach in der Gewerkschaft Unia“.
Dies trifft die ArbeiterInnenbewegung gerade in einer Zeit, in der die ArbeiterInnen noch mehr als zuvor auf die Einheit im Kampf zur Verteidigung ihrer Errungenschaften und gegen die Angriffe der Besitzenden Klasse angewiesen wären.

Auch wenn dabei noch viele Unklarheiten bestehen, zeigt dieser Fall wiedermal klar auf, dass in der Unia ein rechter, bürokratischer Flügel im Apparat verwurzelt ist, der eher die Interessen der UnternehmerInnen gegenüber den ArbeiterInnen vertritt und dabei seine Privilegien verteidigen will, anstatt ehrlich für die Interessen der ArbeiterInnen zu kämpfen.
Die nationale Geschäftsleitung machte dabei auch nicht die beste Figur. Anstatt sich klar auf die Seite der Demokratie zu stellen, versuchte sie irgendwie zwischen den beteiligten Kräften bürokratisch einen Kompromiss zu finden und so wenig wie möglich an die Öffentlichkeit zu bringen.

Die ganze Geschichte stellt einen schweren Schlag für alle kämpferischen Mitglieder und Strömungen innerhalb der Unia dar. Als MarxistInnen überrascht uns ein solches Vorgehen seitens der Bürokratie nicht. In der Geschichte gibt es genügend Beispiele davon.
Die demokratischen kämpferischen Methoden der ArbeiterInnen der Officina stehen dem entgegen und sind uns ein leuchtendes Beispiel in unserem Kampf. Von diesen Methoden versuchen wir zu lernen und sie überall, in jedem Gewerkschaftsgremium, an jeder Versammlung und in jeden Arbeitskampf einzubringen. Zudem fordern wir Demokratie und Transparenz von allen Strömungen innerhalb der Arbeiterbewegung und einen ehrlichen Kampf zwischen den unterschiedlichen Ideen und Ideologien.

Wenn uns das alle kämpferischen ArbeiterInnen und Strömungen gleich tun, ist das der wirkungsvollste Weg um gegen die Gewerkschaftsbürokratie und für eine kämpferische Bewegung der ArbeiterInnenklasse zu kämpfen. In diesem Sinne erklären wir uns vollkommen solidarisch mit den KollegInnen vom Streikkomitee und den ArbeiterInnen von Bellinzona und ihrem Kampf gegen die Inneren und äusseren Feinde der Sache der Arbeitenden.

• Für die Annullierung der Wahl und einer Wiederholung der Generalversammlung unter Einhaltung sämtlicher demokratischen Abläufe!

Daniel Flückiger, Unia Sektion Winterthur

Anhang 1: Medienmitteilung der Abgewählten der Officina
Anhang 2: Der Regionalvorstand Unia Tessin und der Sektionsvorstand Bellinzona beantworten die Fragen des Streikkomitees der Officine in Bezug auf das Wahlverfahren

Anhang 1: Medienmitteilung der Abgewählten der Officina

Die fünf  Vertreter des Streikkomitees der SBB-Werkstätten von Bellinzona, die Mitglied der Gewerkschaft Unia sind, unterstützt von den andern beiden Kollegen, die ebenfalls dem Streikkomitee angehören, haben sich in ihren Beziehungen zur Bevölkerung stets durch höchste Transparenz ausgezeichnet.

Aus diesem Grund und in Beantwortung der jüngsten Einladungen zum Dialog zwischen den beiden Seiten – obwohl alle Voraussetzungen dazu bereits an der Versammlung vom 26.06.09 vorhanden gewesen wären – halten wir es für unerlässlich, dass mit der unmissverständlichen Beantwortung der folgenden zehn einfachen und naheliegenden Fragen öffentlich die nötige Klarheit geschaffen wird:

1. In welcher Form muss die Mitgliederversammlung einberufen werden? Wer hat beschlossen, dass nicht alle Mitglieder persönlich eingeladen wurden?
2. Wer hat und zu welchem Zweck die Sitzung vom Dienstag, 23. Juni 2009 in Scarpapè einberufen? Wer hat und aus welchem Grund beschlossen, dass nur ein Teil des Vorstands eingeladen wurde? Nach welchen Kriterien wurden die Eingeladenen ausgewählt? Welches waren die Diskussionsthemen an dieser Sitzung?
3. Wer hat die als “Wahlempfehlung” ausgegebenen Faksimile vorgeschlagen, beschlossen und gedruckt?
4. Wer hat den als Vertreter der Officine empfohlenen Kandidaten vorgeschlagen und ausgewählt?
5. Wer hat die Stimmenzähler (4 Kandidaten für den Vorstand, die unter anderem auf den “Wahlempfehlungen” aufgeführt waren und deshalb gewählt wurden) vorgeschlagen, unabhängig von ihrer Bestätigung durch die Versammlung?
6. Haben nur die vier Stimmenzähler an der Auszählung teilgenommen?
7. Gehörten die vorgeschlagenen Kandidaten wirklich den entsprechenden Sektoren an?
8. Wieviele Stimmzettel wurden ausgeteilt, wieviele waren gültig?
9. Wo befinden sich zur Zeit die Stimmzettel, wer könnte sie eventuell einsehen?
10. Wieviele Stimmen haben die einzelnen Kandidaten erhalten, die gewählten und die nicht gewählten?

Jeder Versuch, die Schwere der Vorfälle “zurechtzurücken”  oder auf andere Themen abzulenken, beispielsweise darauf, instrumentalisiert zu werden (dasselbe, was wir – welch ein Zufall – bereits 2007 mit dem SEV erlebt haben), wird unsererseits als “kindisch” und wenig verantwortungsvoll gewertet für jemanden, der zur Transparenz und zum Dialog beitragen will.  

Zum Schluss möchten wir die folgenden Auffassungen bekärftigen:
a) Zentral ist für uns nicht die Tatsache der Nichtwahl, als vielmehr wie sie zustande kam.
b) Die Mitglieder des Streikkomitees, die von den “Wahlempfehlungen” der “Linie” ausgeschlossen waren, sind folgende: Beretta Mauro; Frizzo Gianni; Marci Sandro e Poggi Donatello.
Auf den Wahlzetteln nicht einmal aufgeführt worden sind: Guarna Adriana; Sartore Ugo (Sektionspräsident bis im 2007); Sergi Pino und andere…

Mit höchster Klarheit.
Die der Unia angehörenden Mitglieder des Streikkomitees

Beretta Mauro
Cozzaglio Ivan
Frizzo Gianni
Marci Sandro
Poggi Donatello

2. Juli 2009

Anhnag 2: Der Regionalvorstand Unia Tessin und der Sektionsvorstand Bellinzona beantworten die Fragen des Streikkomitees der Officine in Bezug auf das Wahlverfahren

An den Vorstandssitzungen am Freitag, 24. Juli (Vorstand Unia Region Tessin) und Montag, 27. Juli (Vorstand Sektion Bellinzona Biasca und Moesa) wurde die aktuelle Situation zur Kenntnis genommen und die offenen Fragen transparent und offen wie folgt beantwortet:

Als Vorbemerkung ist es notwendig, einige Punkte zu präzisieren:

• Anfang 2009 vereinbarte die nationale Geschäftsleitung der Unia mit der Regions- und der damaligen Sektionsleitung Bellinzona, die operative Führung der Sektion neu zu regeln.
• Der neue Sektionsverantwortliche Saverio Lurati musste leider feststellen, dass einige in der Sektion gültigen Bestimmungen nicht korrekt angewendet wurden. Während das Sektionsreglement einen 13-köpfigen Vorstand vorsah, bestand das Gremium tatsächlich aus 21 Mitgliedern. Weiter sieht das Reglement eine Vertretung der Sektoren gemäss der Anzahl Mitglieder im jeweiligen Sektor vor. Im Sektionsvorstand von Bellinzona war jedoch der Industriesektor massiv übervertreten. Zudem waren die Vorstandswahlen 2008 nicht korrekt durchgeführt worden. So strich der damalige Sektionssekretär (Matteo Pronzini) einige Mitglieder von der Liste, ohne diese zu informieren. Weil diese nicht mehr auf der Liste der vorgeschlagenen Kandidaten standen, wurden sie auch nicht mehr gewählt. Einige dieser Kollegen sind anschliessend aus Protest aus der Unia ausgetreten.
• Damit die geltenden Bestimmungen eingehalten und die Wahlen korrekt verlaufen können, forderte Saverio Lurati am 29. Mai alle Vorstandsmitglieder schriftlich auf bekannt zu geben, ob sie sich für die Wiederwahl zur Verfügung stellen. Als Antwortfrist wurde der 10. Juni festgelegt, um die Versammlung korrekt vorbereiten zu können.
• In dieser Frist erklärten sich neun Kollegen bereit, erneut zu kandidieren, während zwei angaben, zu verzichten. Damit ein reglementskonformer Vorstand gewählt werden konnte, kontaktierten die Vorstandsmitglieder, die Vertrauensleute und die Gewerkschaftssekretäre weitere Kollegen, um diese anzufragen, ob sie an einer Vorstandsmitgliedschaft interessiert wären.
• Alle bisherigen Vorstandsmitglieder, die erneut kandidierten, sowie die neuen Kandidaten wurden schriftlich zu einer informellen Sitzung am 23. Juni eingeladen, an welcher über die Tätigkeiten des Vorstands informiert und die Mitgliederversammlung vorbereitet wurden.
• Am Sonntag, den 21. Juni um 12.00 Uhr, also 11 Tage nach Ablauf der Antwortfrist, teilte Gianni Frizzo per E-Mail mit, dass auch die anderen bisherigen Mitglieder zur Wiederwahl antreten würden. Am Montag, den 22. Juni, 06.58 Uhr, bestätigte Saverio Lurati, diese Kandidaturen erhalten zuhaben und bat Gianni Frizzo um sofortige Kontaktaufnahme zwecks Versammlungsvorbereitung. Trotz mehrmaligen telefonischen Kontaktaufnahmen kam Gianni Frizzo dieser Aufforderung nicht nach und nahm keinen Kontakt zu Saverio Lurati auf.

Die Unia Region Tessin beantwortet die 10 Fragen wie folgt: