Effizienz der Konkurrenz – auf dem Buckel der ArbeiterInnen

Der Flughafen Genf (AIG) ist eine öffentliche Institution und direkt dem Kanton Genf und dem Regierungsrat Francois Longchamp (FDP) unterstellt. Die am Flughafen geleistete Arbeit ist jedoch weitgehend privatisiert. Nicht nur, dass der AIG Dienstleistungen outsourcet, er lässt auch noch verschiedene Unternehmen um die Aufträge buhlen. Swissport, welche im sogenannten „handling“ aktiv ist (Gepäckabfertigung, Pistenwartung, Check-in/out, ...), konkurrenziert mit Dnata, einem anderen Unternehmen, welches in den genau selben Bereichen aktiv ist. Es besteht somit eine Situation äusserst scharfer Konkurrenz zwischen diesen zwei Unternehmen, welche gegenseitig ihre Kosten immer wieder unterbieten müssen, um die Aufträge zu erhalten. Ist doch gut, könnte man meinen, so kann der Kanton Kosten sparen und die Effizienz des Flughafens gesteigert werden. Wie diese Effizienz, die Effizienz der Konkurrenz und des Marktes ausschaut, wissen die ArbeiterInnen von Swissport und Dnata nur allzu gut: Druck auf die Löhne und auf die Arbeitsproduktivität, also prekäre Arbeitsbedingungen. So bewegt sich der Lohn der streikenden ArbeiterInnen zwischen 3'000 und 3'500 Franken und gehören somit zu den tiefsten Löhnen überhaupt.

Vor diesem Hintergrund muss man auch die positiven Budgetzahlen des Kantons Genf vom letzten Jahr sehen, welche als Argument für Steuergeschenke in der Höhe von 40 Millionen Franken an die 1'300 Reichsten des Kantons angebracht wurden. Die ArbeiterInnen müssen untereinander konkurrenzieren bis das letzte bisschen aus ihrer Arbeitskraft rausgepresst werden kann während die Reichen dass Geld in den Rachen geworfen bekommen!

Die ArbeiterInnen und der VPOD stellten während Verhandlungen im Herbst zur Erneuerung des GAV klare Forderungen an die Unternehmensspitze, unter Anderem eine Lohnerhöhung von 250 Franken. Die Patrons gingen in Nichts auf die Forderungen der Angestellten ein. So wurde das Auslaufen des GAV abgewartet um Kampfmassnahmen ergreifen zu können.

Beginn des Streiks

Während die im VPOD organisierten Swissport ArbeiterInnen einen GAV hatten, war dies für die Angestellten von Dnata, welche grösstenteils in der Genfer Gewerkschaft Syndicat Interprofessionel des Travailleurs (SIT) sind, nicht der Fall. Etwa 150 ArbeiterInnen von Swissport und Dnata legten am 02. Januar gemeinsam die Arbeit nieder, um einen für den gesamten Sektor gültigen GAV zu erkämpfen.

Dieser erste Streikttag verfehlte seine Wirkung nicht. Die Dnata Angestellten erhielten bereits an diesem ersten Streiktag Zugeständnisse von der Unternehmensleitung, so sollen sie eine Lohnerhöhung erhalten und es wurde versprochen, bis Juli einen GAV auszuhandeln. Die Direktion von Swissport blieb gleichzeitig hart. Die Dnata ArbeiterInnen stimmten dann auch für einen Streikabbruch. Die dabei von der SIT-Bürokratie eingenommene Rolle ist nicht vollständig klar, anstatt den Streik jedoch auf unbestimmte Zeit zu verlängern und die Gewerkschaftliche Einheitsfront und die Solidarität der ArbeiterInnen der beiden Unternehmen aufrechtzuerhalten, plädierte er für einen Streikabbruch. Das Ziel eines Sektor GAV scheint somit in weite Ferne gerückt und die Bemühungen, einen gemeinsamen Kampf gegen die prekären Arbeitsbedingungen zu führen scheiterten. Damit spielten sie nur wieder den Ball den Patrons zu, welche nun später weiterhin die ArbeiterInnen gegeneinander ausspielen können.

Die Swissport ArbeiterInnen liessen sich durch den Streikabbruch des SIT nicht entmutigen und setzten ihren Kampf fort. Die Unternehmensspitze schlief jedoch nicht, sondern erhöhte im Gegenteil den Druck auf die Streikenden. So begann am Montag dem 03. Januar, dem 2. Streiktag, der Einsatz von StreikbrecherInnen, vermittelt durch die notorische Streikbrecherversorgerin Adecco. Swissport schreckt nicht mal davor zurück, die Flughafenfeuerwehr, welche Kantonsangestellte sind, zur Gepäcksortierung zu rufen. Dies zeigt nur allzu deutlich auf welcher Seite der Regierungsrat Longchamp steht, er stellt Swissport in seiner Grossherzigkeit öffentliches Personal zum Streikbruch zur Verfügung! Der freisinnige Longchamp ist nicht nur ideologisch voreingenommen, sondern auch politisch und wirtschaftlich. Er steht dem Departement de la solidarité et de l’emploi (der Solidarität und der Anstellung) vor, ist Verwaltungsratsvorsitzender des AIG und Vorsitzender der Kammer der kollektiven Arbeitsbedingungen (chambre de relations collective du travail). Er ist also nicht nur der indirekte Arbeitgeber der Swissport ArbeiterInnen, sondern auch gleich noch für die Vermittlung in ihrem Konflikt mit der Swissportspitze verantwortlich! Longchamp würde am liebsten noch ein drittes Unternehmen für das „handling“ anstellen und die Konkurrenz noch weiter verschärfen. Die „Neutralität“ der Genfer Regierung angesichts des Arbeitskampfes ist also hier offensichtlich überhaupt nicht gegeben.

Polizeigewalt

Ein Streik besteht aus einer Arbeitsniederlegung. Die Unternehmer sollen dort gepackt werden, wo’s ihnen weh tut, nämlich in der Produktion. Das Verhindern, dass die Produktion läuft, ist eines der wichtigsten Druckmittel für die ArbeiterInnenklasse, um im Betrieb ein günstiges Kräfteverhältnis zu erzeugen, welches ihren Forderungen zum Durchbruch verhelfen kann. Das Aufstellen von Streikposten zur Verhinderung von Streikbruch ist also wesentlicher Bestandteil eines jeden Streiks. So versuchten die streikenden ArbeiterInnen von Swissport am Montag dem 03. Januar den Einsatz der oben erwähnten StreikbrecherInnen zu verhindern und blockierten die Personaleingänge. Die Polizei reagierte auf äusserst brutale Art und Weise auf die friedlichen Aktionen der Streikenden und knüppelte die Eingänge frei, die Arbeiter sowie Gewerkschaftssekretäre zu Boden und schmiss sie aus dem Flughafen. Den ArbeiterInnen wurde verboten, den Flughafen zu betreten. Sie sehen sich gezwungen, sich auf einem Parkplatz neben dem Flughafen zu versammeln, wo sie seit einer Woche in der Kälte und im Schnee ausharren.

Neben der zur Verfügung Stellung von Streikbrechern sorgte die Regierung auch für den „geordneten“ Einsatz dieser und beweist wieder mal mit aller Deutlichkeit, dass sie keinerlei Interesse an einer Verbesserung der Prekären Arbeitsbedingungen des Flughafenpersonals hat, im Gegenteil, sie profitiert von ihnen. Indem der AIG den ArbeiterInnen nicht erlaubt, an ihrem Arbeitsplatz zu streiken, verletzt diese das Streikrecht. Die Rolle des Staates und seines bewaffneten Arms haben wir in einem anderen Artikel in Zusammenhang mit dem Gerichtsverfahren gegen bereits beleuchtet.

Verhöhnende Zugeständnisse und Fehlinformation – Der Streik geht ungebrochen weiter!

Der Polizeieinsatz bestärkte jedoch die Streikenden und zeigte auf, wie das Kräfteverhältniss im Betrieb zu Gunsten der ArbeiterInnen zu driften begann und dieser Drift nur durch den Einsatz von Gewalt unterbrochen worden konnte. Die ArbeiterInnen sind sich der auswegslosen Situation der Unternehmensleitung bewusst und lassen sich von gewalttätigen Interventionen der Polizei, welche sie auf Schritt und Tritt überwacht, nicht beirren. Mal um mal beschlossen sie an den täglichen Urabstimmungen mit aller Entschlossenheit die Fortsetzung des Streiks. Auch als nach dem 3. Streiktag erste Zugeständnisse von der Unternehmensspitze kamen, wurde der Streik fortgesetzt. Diese Zugeständnisse bestanden aus dem Versprechen einer einmaligen Prämie von 400 Franken, was einer Erhöhung des Monatslohns von ungefähr 33 Franken entsprechen würde und somit meilenweit entfernt von der Forderung nach 250 Franken mehr im Monat liegt.

Neben diesem verhöhnenden Vorschlag der Swissport Direktion setzt der AIG auf das bewusste Streuen von Fehlinformationen. Den Medien wurde nach 2 Tagen Streik gesagt, es nähmen lediglich noch 7 ArbeiterInnen am Streik teil. Dies entspricht keinesfalls der Realität und ist eine glatte Lüge! Es nehmen über 70 Arbeiter (zwischen 40 und 50% der Swissport Angestellten) am Streik teil. Das keine grössere Beteiligung da ist kann unter Anderem auf die Verweigerung des Zugangs für die Streikenden zu ihren KollegInnen im Flughafen zurück geführt werden. Auch ist es den streikenden ArbeiterInnen verboten, im Flughafen Flugblätter zu verteilen. Es gibt jedoch Anzeichen dafür, dass sich dieses Wochenende weitere Gruppen von ArbeiterInnen dem Streik anschliessen werden, sollte er noch keine Wirkung gezeigt haben.

Am 5. Streiktag kam wieder Bewegung in die Verhandlungen. Dem VPOD wurde von Longchamp eine Einladung ins Regierungsratsgebäude geschickt, wo mit der Unternehmensspitze in aller Ruhe über eine Streikniederlegung verhandelt werden sollte. Die ArbeiterInnen stimmten dem Treffen zu, es wurde jedoch beschlossen, gemeinsam in die Stadt zu fahren und in einem Demonstrationszug zum Regierungsratsgebäude zu ziehen. Während der Verhandlung blieben die Streikenden vor dem Regierungssitz, hielten reden, verteilten Flugblätter und sprachen mit Journalisten. Es nahmen unter Anderem auch JungsozialistInnen an der Demo und der anschliessend Versammlung teil, sprachen mit den ArbeiterInnen und solidarisierten sich mit ihrem Kampf.

Aus den Verhandlungen resultierte das Angebot der Swissport Direktion, den Monatslohn um 100 Franken zu erhöhen. Die Streikenden lehnten diesen Vorschlag jedoch mit einer überwältigend grossen Mehrheit ab und dies zu Recht. Dies ist nur ein zweites kleines Zückerchen und noch nicht mal die Hälfte der geforderten 250 Franken. Das Kräfteverhältnis entwickelt sich, schaut man die Entwicklung der Vorschläge der Unternehmensführung an, seit dem Streikbeginn klar zu Gunsten der Streikenden. Dieses Kräfteverhältnis gilt es nun weiter zu verstärken. Am selben Tag noch wurde ein Unterstützungskomitee ins Leben gerufen und auf den Samstag 08. Januar wird zu einer Demonstration am Flughafen aufgerufen. Es gilt nun diese Demonstration abzuwarten und mit aller Entschlossenheit zu unterstützen.

Die ArbeiterInnen kennen kein Vaterland

Die prekären Arbeitsbedingungen bei Swissport führen dazu, dass ein überproportionaler Teil der Angestellten französische GrenzgängerInnen sind (ca. 50%). Dies widerspiegelt die prekären Arbeitsbedingungen bei Swissport. Die angestellten GrenzgängerInnen können grösstenteils gar nicht verstehen, wie ihre in Genf wohnhaften KollegInnen mit den miesen Löhnen überhaupt durchs Leben kommen können und haben selbst bereits mühe, dies zu tun.

In Genf wird seit geraumer Zeit durch die ultra-reaktionäre Mouvement Citoyen Genève (MCG) rassistische Stimmungsmache betrieben, welche sich vor Allem gegen GrenzgängerInnen richtet. Diese seien LohndrückerInnen und nähmen GenferInnen die Arbeit weg. Bei Swissport wird die Haltlosigkeit dieser Brandmarkung der französischen KollegInnen bestens widerlegt. Es sind nicht sie, welche für die tiefen Löhne verantwortlich sind, sondern die UnternehmerInnen von Swissport welche sich in eine halsbrecherische Konkurrenz stürzen und die Löhne bewusst drücken. Die meist jungen ArbeiterInnen bei Swissport zeigen dem MCG, was sie von ihrer rassistischen Hetze halten und kämpfen Schulter an Schulter gegen die wahren LohndrückerInnen, nämlich ihre Patrons, ihre Ausbeuter. Da kann die MCG noch soviel Geschrei veranstalten, im Betrieb und der Arbeitswelt gibt es nur zwei Seiten: die Chefs und die ArbeiterInnen!

Solidarität – Ihr Kampf ist unser Kampf

Nachdem die Dnata ArbeiterInnen und die SIT abgesprungen sind, ist es nun umso wichtiger, dass sich alle AktivistInnen der ArbeiterInnenbewegung und der Jugend mit den Streikenden solidarisieren. Die Bestimmtheit und Kampfbereitschaft der ArbeiterInnen ist gross, doch nicht unendlich vorhanden. Wir müssen uns bedingungslos hinter ihren Kampf stellen und eine Stütze dieses werden, denn ihr Kampf ist nicht nur wichtig für die unmittelbare Verbesserung ihrer Lebensbedingungen, sondern stellt auch für die ArbeiterInnenklasse als ganzes ein Vorbild dar, für wie man kämpfen kann. Die Swissport ArbeiterInnen sind sich dessen sehr bewusst und dies bestärkt sie in ihrem Kampf.

Dem Flughafen Genf geht es blendend, er verzeichnet jedes Jahr höhere Passagierszahlen. Und auch dem Unternehmen Swissport geht es gut, sie schrieben auch im Krisenjahr 2009 saftige Gewinne. Doch auf die Lohnforderungen der ArbeiterInnen könne nicht eingegangen werden, die schlechte Wirtschaftslage erlaube die nicht. Der VPOD hat den ArbeiterInnen die Geschäftsbücher offengelegt, sie wissen also sehr gut, dass die Argumente der Geschäftsleitung glatte Lügen sind und dass 2009 Swissport sogar die Gewinne steigern konnte. Doch ist diese Aussage nicht nur eine Lüge, sondern auch unvergleichlicher Zynismus gegenüber allen ArbeiterInnen, die im Zuge der Wirtschaftskrise entlassen wurden. Für die Unternehmer scheint die Wirtschaftskrise wie ein Freibrief für prekäre Arbeit. Wie gut kennen wir doch die Aussagen:

„Wir können die Löhne nicht erhöhen, die Krise ist schuld.“,

„Du wirst entlassen, sorry, ist halt Krise!“,

„Du bist Arbeitslos? 130 Taggelder sind genug. Du musst halt jeden noch so beschissenen Job annehmen, ist halt Krise!“,

„Pensionskasse? Ein Umwandlungssatz von 6.4% muss reichen, die Kassen haben deine Rente an den Börsen verspekuliert – es ist halt Krise, da müssen alle ihren Beitrag leisten.“, etc.

Diese Aussagen sind allen ArbeiterInnen und Jugendlichen wohl bekannt, denn sie haben system. Obwohl jahrelang die Löhne tiefgehalten wurden um die Profitmargen der Unternehmer zu halten, konnte diese Krise nicht verhindert werden. Nun ist die Krise da und was geschieht? Während dieser Krise wird knallhart versucht, alle sozialen Errungenschaften der Lohnabhängigen anzugreifen. Sie wird immer wieder benutzt um unsere Rechte zu beschneiden, sei dies nun bei der 2. Säule, bei der Arbeitslosenversicherung, im Bildungssystem oder am Arbeitsplatz. Die Swissport ArbeiterInnen zeigen, dass sie nicht mehr bereit sind unter dem Vorwand einer Krise zu bluten, welche sie nicht, ihre KlassengenossInnen nicht, die Jugendlichen nicht und die Alten nicht, sondern die Bonzen und KapitalistInnen verursacht haben. Sie zeigen, wie sich der Slogan vom „Wir bezahlen nicht mehr für eure Krise“ auf kämpferische und bestimmte Art und Weise praktisch übersetzen lässt. Die ArbeiterInnen für Swissport wissen es, die Unternehmer haben das Geld, sie wollen es nur nicht rausrücken, um ihre Profite und die ihrer Aktionäre zu halten. Und was im kleinen bei Swissport gilt, gilt auch im Grossen. Geld ist genügend vorhanden um uns ein würdiges Sozialwesen und Gesundheitssystem und eine gute öffentlich Bildung zu finanzieren und zwar bei den Unternehmern, der Bourgeoisie und den anderen Superreichen. Lassen wir uns also nicht länger von den KapitalistInnen und bürgerlichen PolitikerInnen verhöhnen und schlucken wir nicht mehr alles ohne wenn und aber. Die ArbeiterInnen von Swissport und ihr Kampf hat in diesem Sinne eine erste Bedeutung für die ArbeiterInnenklasse und die Jugend als ganzes, unterstützen wir sie in diesem Kampf und stärken wir somit die Bewegung für eine Gesellschaft wo nicht die Verluste, sondern die Gewinne sozialisiert werden.

• Solidarität mit den ArbeiterInnen von Swissport!
• Freier Zugang für die streikenden ArbeiterInnen zu ihrem Arbeitsplatz und zu ihren KollegInnen!
• Für einen starken Sektor GAV am Flughafen Genf!
• Stoppt die prekären Arbeitsbedingungen: anständiger Lohn für anständige Arbeit überall!
• Gegen Polizeigewalt bei Arbeitskämpfen – Streikposten aufstellen ist unser Recht!
• Hoch die internationale Solidarität – ein Arbeiter kennt kein Vaterland!
  

Magnus Meister, Juso Genf