Die Mieten steigen, die Wohnungsnot auch: Wie überall wird auch in der Schweiz die Wohnsituation für Arbeiter schlicht untragbar. Junge Menschen können nicht mehr aus dem Haus ihrer Eltern ausziehen, Tausende wohnen in prekären Untermietverhältnissen, die ihnen jederzeit entzogen werden können, und wir sprechen noch nicht einmal über die Situation von Migranten und Sans-Papiers, die die Wahl haben, entweder im vierten Untergeschoss einer Zivilschutzunterkunft zu schlafen oder Opfer von Vermieterhaien zu werden, die ihre Verletzlichkeit ausnutzen, um ihnen so viel Geld wie möglich abzuknöpfen.
Beispielsweise verdiente eine im März 2023 verhaftete Eigentümerin 20’000 Franken pro Monat, indem sie Betten in illegalen Gemeinschaftszimmern im Genfer Quartier Les Pâquis an illegale Migranten vermietete. Diese hatten keine andere Wahl, als 2’000 Franken pro Monat zu zahlen, um mit fünf anderen Personen irgendwo schlafen zu können. Diese Frau wurde festgenommen, aber wie viele andere sind immer noch auf freiem Fuss. Die Wohnsituation der meisten Arbeiter und Jugendlichen in der Schweiz ist schlichtweg schrecklich und unterhalb des Menschenwürdigen. Diese Fälle sind nur die krassesten, die es gibt, aber im Grunde sind alle Immobilienbesitzer nur Parasiten, die verhindern, dass Arbeiter anständige Lebensbedingungen haben.
In der Schweiz ist die grosse Mehrheit der Arbeiter Mieter und bekommt daher die Mietpreiserhöhungen mit voller Wucht zu spüren, zusätzlich zu den Erhöhungen aller Grundkosten des Lebens: Lebensmittel, Kranken- sowie Autoversicherungen etc. Die Mieten sind seit 2016 bereits um 8 % gestiegen, und in den nächsten Jahren ist ein Anstieg um 15 % möglich. All diese Mieten sind einfach Abgaben, die den Arbeitern von denen abgezogen werden, die das Glück haben – durch Erbschaft oder weil sie andere Arbeiter ausbeuten -, die Gebäude zu besitzen, in denen wir leben. Allein die als „missbräuchlich“ eingestuften Mieten belaufen sich auf insgesamt 10 Milliarden Franken, die 2023 von den Arbeitern gezahlt wurden – und das sind nur die Mieten, die so hoch sind, dass der Staat gezwungen ist, sie zu massregeln, um nicht den komplet parasitären Charakter der Eigentümer zu enthüllen. Diese 10 Milliarden könnten die Genfer Universitätsspitäler fünf Jahre lang finanzieren!
Darüber hinaus hat im Parlament ein Generalangriff der FDP und der SVP auf die Gesetze zum Schutz der Mieter begonnen: Verbot der Untervermietung, Erleichterung von Zwangsräumungen, Abschaffung der Möglichkeit, eine Anfangsmiete anzufechten, wenn sie missbräuchlich ist. Die Kapitalisten haben den Krieg gegen die Mieter eröffnet, und ihre Lage wird sich daher in den nächsten Jahren weiter verschlechtern.
Die Immobilienentwickler sind total unfähig, diese Krise zu lösen – und wollen es auch nicht. Es fehlt an Wohnraum für Arbeiter, aber das interessiert sie nicht. Alles, was sie interessiert, sind die Bauprojekte, die ihre Profite am Ende des Monats am meisten steigern. Die einzige Schlussfolgerung, die wir aus dieser Situation ziehen können, ist, dass diese parasitären Eigentümer ein Hindernis für ein gutes Leben für alle sind, und solange sie Immobilien besitzen können, müssen wir unter den Bedingungen, die sie bestimmen, zu den Preisen, die sie bestimmen, und in der Angst vor dem Rauswurf leben. Wir müssen sie also stürzen, sie und das gesamte kapitalistische System, das Profite über die Bedürfnisse der Menschen stellt.
Umsturz des Kapitalismus bedeutet, dass die Arbeiterklasse, wir Arbeiterinnen und Arbeiter, die Macht übernehmen müssen: die Kapitalisten und den Schweizer Staat enteignen und stürzen, die Kontrolle über die Wirtschaft und den Staat übernehmen und sie demokratisch verwalten.
Im Bereich Wohnen bedeutet dies, alle Gebäude zu enteignen, damit die Arbeiter kollektiv und demokratisch entscheiden können, was damit geschieht. Vom ersten Tag an könnten wir alle leerstehenden Wohnungen und Hotels enteignen und in kollektives Eigentum aller Arbeiter überführen, um alle Obdachlosen, Migranten und andere Menschen, die in inhumanen Wohnbedingungen leben, notfalls unterbringen zu können. Aber das wäre erst der Anfang.
Wenn die Arbeiter die gesamte Produktion kontrollieren, können sie kollektiv entscheiden, massive Investitions- und Baupläne für hochwertiges, umweltfreundliches und menschenwürdiges Wohnen für alle zu starten. Wir haben kollektiv genug Wohnraum, um die Bedürfnisse aller zu befriedigen. Wir könnten also sogar auf Mieten verzichten und einfach jeder Person oder Gruppe, die zusammenleben möchte, eine geeignete Wohnung zuweisen. Und diese Planung würde nicht bei den Wohnungen aufhören, sondern alles umfassen, was wir für unser tägliches Leben benötigen. Nur dieses Programm kann wirklich ein würdiges Leben für alle garantieren!
Die staatliche Regulierung des Immobilienmarktes reicht nicht aus, um die Krise zu lösen. Immobilienbesitzer werden immer einen Weg finden, die Gesetze und Regulierungen zu umgehen, wenn sie nicht sogar ihre Handlanger losschicken, um sicherzustellen, dass die Regulierungen vom Parlament zurückgenommen werden. Der Staat verteidigt vor allem das Privateigentum, das heisst das Recht der parasitären Eigentümer, Immobilien zu besitzen und Mieten aus den Arbeitern herauszupressen. Es ist an der Arbeiterklasse, die diese Gebäude gebaut hat und darin wohnt, die Kontrolle über die Verwaltung des Wohnraums und der Wirtschaft zu übernehmen.
Aus diesem Grund unterstützen wir auch nicht die anarchistische Praxis von Hausbesetzungen in kleinen Gruppen. Wir stimmen voll und ganz der Dringlichkeit der Situation zu. Wir brauchen jetzt menschenwürdige Wohnungen und nicht erst morgen. Aber gerade wegen dieser Dringlichkeit müssen wir jede Methode mit kühlem Kopf prüfen. Die Praxis der Hausbesetzungen trennt die Revolutionäre von den Arbeitermassen. Die Revolutionäre werden in kleinen Gruppen ein Gebäude besetzen und es selbst verwalten. Das Problem ist, dass diese kleinen Gruppen niemals stark genug sein werden, um sich der staatlichen Repression zu stellen, die in jedem Fall über sie hereinbrechen wird.
So kann es Jahre dauern, bis eine Hausbesetzung aufgebaut ist, die dann innerhalb weniger Monate vom Staat aufgelöst wird. Das Beispiel Genf, das in den 1990er und 2000er Jahren als Schweizer Mekka für Hausbesetzungen bekannt war, ist hier aufschlussreich. Ein einziger Staatsanwalt, der damit aufräumen wollte, und ein paar Jahre reichten aus, um die grosse Mehrheit der besetzten Häuser zu räumen. Wir verteidigen natürlich alle Hausbesetzungen gegen die Repression des Staates, der in solchen Situationen sein wahres Gesicht als aktiver Verteidiger der Wohnungsnot zeigt. Aber wir brauchen die Methoden, mit denen wir den Staat in die Knie zwingen können: die Methoden des Klassenkampfes, der Arbeiterorganisation und der Massenstreiks.
Die herrschende Klasse provoziert die Arbeiterklasse zum Kampf! 52% der Schweizer Haushalte haben bereits Schwierigkeiten, über die Runden zu kommen. Grosse Kämpfe stehen an: Die Abstimmung über die 13. AHV und die jüngste Streikwelle in Genf sind nur der Anfang. Die Wohnungsfrage ist eine besondere unter all den Fragen, die diese Bewegungen aufwerfen. Damit diese siegreich sein können, ist es dringend notwendig, dass das kommunistische Programm – also von der Revolution, die notwendig ist, damit alle Menschen Zugang zu einem menschenwürdigen Leben haben – dort an Einfluss gewinnt. Das bedeutet: Das Werkzeug aufbauen, das dieses Programm verbreitet: die Revolutionäre Kommunistische Partei!
Und in diesem Rahmen musst DU eine entscheidende Rolle spielen! Tritt der RKP bei und verteidige das kommunistische Programm überall in deiner Umgebung: bei deinen Nachbarn, die sich über ihre letzte Mieterhöhung beschweren, bei deinen Freunden, die sich abmühen, eine bezahlbare Wohnung zu finden, bei deinen Kollegen!
Nordamerika — von Jorge Martin, marxist.com — 29. 04. 2024
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