Am Donnerstag, dem 29. Februar, fand im Tessin ein historischer Streik der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes statt. Historisch deshalb, weil mehr als 20’000 Menschen teilnahmen, um gegen die Sparmassnahmen im Kantonsbudget von 2024 zu protestieren. Dieses Budget sieht beispielsweise vor, dass 20% des abgehenden Personals in den Schulen nicht ersetzt werden. Ausserdem reicht die Lohn-Kompensation eindeutig nicht, um die Inflation auszugleichen.

Viele Streikende, mit denen wir sprachen, brachten ihre Wut und Frustration über diese Massnahmen zum Ausdruck. Sie sind der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt, nachdem sich die Arbeits- und Lebensbedingungen jahrelang verschlechtert haben. Auch junge Teilnehmer drückten ihre tiefe Sorge um ihre Zukunft, z. B. um ihre Renten, aus.

Alle waren besonders wütend über eine Massnahme, die diese Sparmassnahmen begleitete: Steuersenkungen für die acht reichsten Einwohner des Tessins! Damit wurde der Klassencharakter dieser Angriffe deutlich. Ebenso wie die Heuchelei der Regierung, die von den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes Opfer verlangt, während sie den Superreichen Steuergeschenke macht!

Für viele Streikende ist klar, dass es nicht ausreicht, an einem Donnerstagnachmittag zu demonstrieren, in der Hoffnung, gehört zu werden. Was wir brauchen, ist ein unbefristeter Streik, bis die Regierung den Forderungen nachgibt. Und eine Mobilisierung der gesamten Arbeiterklasse im Tessin, nicht nur der Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Diese Kürzungen betreffen alle Arbeiterfamilien. Sie haben das Potenzial, noch viel mehr Menschen einzubeziehen – über den Streik einer Branche hinaus in einen Generalstreik.

Die Regierung verteidigt nicht die Interessen der Arbeiter und wird sie auch nie verteidigen. Dieser Staat existiert, um die gegenwärtige Gesellschaftsordnung aufrechtzuerhalten, in der eine kleine Klasse alle Produktionsmittel und den Reichtum besitzt. Eine solche Regierung hat kein Interesse daran, die Reichen zu besteuern. Eine Besteuerung der Reichen an sich ist auch keine ausreichende Massnahme.

Was wir brauchen, ist eine Arbeiterregierung, die die Interessen der Arbeiter vertritt, d. h. eine Regierung, die die Reichen enteignet und die Arbeiter und Unterdrückten verteidigt, indem sie die derzeitigen Privilegien abschafft.

Die RKP vertritt dieses Programm: für den Sturz dieser parasitären Klasse, für die Abschaffung der Unterdrückung im gegenwärtigen System und für den Kommunismus.