Die folgende Resolution wurde von den Untenstehenden an der Jahresversammlung der JUSO Schweiz 2024 eingereicht. Darin werden die schädlichen Konsequenzen des Reformismus der JUSO-Führung aufgezeigt und zum Aufbau der Revolutionären Kommunistischen Partei aufgerufen:
Die Krise des Kapitalismus ist in der Schweiz angekommen. Alle Faktoren, die früher die Stabilität der Schweizer Wirtschaft ermöglichten, verkehren sich ins Gegenteil. Mit dem Ende des Märchens des Sonderfalles der Schweiz verschwindet auch jede materielle Basis des Reformismus. Wir brauchen die Revolution, wir brauchen den Kommunismus!
Es gibt heute keine andere Option als den kompletten Bruch mit dem System. Es braucht die politische und ökonomische Machtergreifung der Arbeiterklasse, die Enteignung der Kapitalisten und den Aufbau der demokratischen Planwirtschaft. Nur so kann es noch Fortschritte für die Menschheit geben. Wer nicht bereit ist, den Bruch mit dem System auf die Tagesordnung zu setzen, verteidigt die Ordnung der Kapitalisten.
Wer sich heute in Worten auf die Revolution beruft, aber in Taten reformistisch ist, ordnet sich in der Praxis zwangsläufig den Bürgerlichen unter. Dass der Reformismus der JUSO-Führung regelmässig dazu führt, lässt sich am besten am Beispiel von Palästina beweisen.
Das palästinensische Volk lebt im grössten Freiluftgefängnis der Welt. Der 7. Oktober war kein Zufall, sondern das Resultat jahrzehntelanger systematischer Unterdrückung. Die Schuld daran trägt der Israelische Staat und seine imperialistischen Verbündeten, die seither ein brutales Massaker als Vergeltung an einem ganzen Volk durchführen.
Was muss eine revolutionäre Linke in dieser Situation tun? Sie muss 1) sich bedingungslos auf die Seite der Unterdrückten stellen, 2) die Heuchelei der eigenen herrschenden Klasse und Regierung entblössen und 3) Massendemonstrationen (mit-)organisieren und die Verbindung zur Arbeiterklasse aufbauen, denn nur der Sturz des Kapitalismus kann die imperialistischen Kriege endgültig beenden. Die Bedingungen dafür wären da gewesen und sind es noch immer.
Stattdessen distanziert sich die JUSO-Führung «von beiden Seiten» und hat andere Organisationen, die bedingungslos für Palästina kämpften, wie der Funke, öffentlich angegriffen. Im Klartext: Sie ist vor dem bürgerlichen Druck eingeknickt. Ihre reformistische Position führt dazu, dass die Bürgerlichen in der Schweiz das Massaker rechtfertigen können, obwohl Zehntausende bereit gewesen wären zu kämpfen. Indem die JUSO-Führung zwar wortradikal auftritt, aber reformistisch handelt, verhindert sie, dass es einen organisierten politischen Ausdruck der riesigen Wut gibt.
Doch 15 Jahre Krise haben nicht nur die Basis des Reformismus zerstört, sondern gleichzeitig ein neues Bewusstsein geschaffen. Zehntausende haben erkannt, dass der Kapitalismus ihnen nie ein anständiges Leben ermöglichen wird und sind bereit, alles zu tun, um gegen dieses System zu kämpfen. Sie haben den Reformismus inhaltlich überwunden. Sie wollen keine Stellvertreterpolitik mehr, keine Appelle an den Bundesrat. Sie haben aus Sanders, Podemos, Syriza, Corbyn und dem Abflauen des Klima- und des Frauenstreiks die Schlussfolgerung gezogen, dass es eine revolutionäre Veränderung braucht. Und täglich werden es mehr.
Doch diese Kämpfer*innen sind isoliert, eben genau weil die JUSO nur den Reformismus anzubieten hat. Der Reformismus der JUSO-Führung ist heute also eine aktive Bremse für die Verbreitung des revolutionären Bewusstseins. Statt unterstützt und organisiert, werden sie von der JUSO-Führung für ihre Palästina-Solidarität angegriffen. So isolieren und passivieren sie diese Kämpfer*innen weiter.
Diese neuen Schichten brauchen jetzt ein neues Instrument, mit dem sie kämpfen können. Die wichtigste Aufgabe für alle Revolutionär*innen ist es heute, die überall verstreuten, tausenden Kämpfer*innen zu finden und zu organisieren. Mit ihnen eine Partei aufzubauen, die sich klar vom Reformismus abgrenzt und in der sie heute gemeinsam aktiv Einfluss auf das Schicksal der Menschheit ausüben können. Genau das setzen wir uns zum Ziel mit der Gründung der Revolutionären Kommunistischen Partei.
Wir JUSO-Mitglieder haben mit dieser Resolution den ehrlichen Anspruch, auszusprechen, was ist: Vor unseren Augen entsteht ein neues Bewusstsein, eine neue Schicht an Klassenkämpfer*innen. Wir wollen alles in unserer Macht stehende tun, um ihnen zu helfen, ihr Ziel zu verwirklichen: Den Sturz des Systems. Doch der Reformismus der JUSO-Führung ist darin ein aktives Hindernis.
Darum bauen wir jetzt die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) auf. Wir sind überzeugt, dass es in der JUSO viele gibt, die die gleichen Schlussfolgerungen gezogen haben, das zeigt allein der offene Brief an die Geschäftsleitung. Die RKP steht für alle diese Kämpfer*innen offen.
Doch wir wollen auch klar und deutlich unterstreichen, dass wir weiter bereit sind, mit der JUSO zusammenzuarbeiten. Wann immer sie sich auf die Seite der Arbeiterklasse und der Jugend stellen, wollen wir mit den Organisationen der Arbeiterklasse vereint auftreten. Aber heute wird klarer denn je, dass wir eine politisch und organisatorisch komplett unabhängige Partei brauchen, die einen wirklich revolutionären Standpunkt vertritt. Und das wird die Revolutionäre Kommunistische Partei!
Erstunterzeichner: Kevin Wolf (JUSO Stadt Bern), Charles Tolis (JS Genève), Lars Kohlfürst (JUSO Thurgau), Joel Reichelt (JUSO Thurgau), Damiano Capelli (JUSO Graubünden), Dersu Heri (JUSO Stadt Bern), Naomi Brot (JUSO Thurgau), Lukas Nyffeler (JUSO Stadt Bern)
Einverstanden? Dann hilf uns die revolutionäre Alternative, die RKP aufzubauen:
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