Medienmitteilung der Revolutionären Kommunistischen Partei (RKP), ehemals Der Funke

In allen grossen Deutschschweizer Universitäten (Zürich, Basel, Bern, Fribourg ) wollen die Universitätsleitungen die Marxistischen Univereine verbieten. Der Grund dafür ist simpel: Seit Beginn des Krieges in Gaza haben sich diese Gruppierungen überall aktiv mit dem palästinensischen Volk solidarisiert und sich gegen Israels Genozid organisiert.

Die Leitung der Universität Zürich hat den Stand des Univereins «Marxistische Studierende Zürich» an der Activity Fair Anfangs Semester während der Veranstaltung aufgelöst. Der Grund war ein Transparent mit Palästina-Flagge und kurze Parolen für ein sofortiges Ende Netanjahus Genozid in Gaza, die per Megafon gehalten wurden. In Bern hat die Unileitung unsere Akkreditierung als «Marxistischer Verein UniBe» sogar entzogen, mit der offiziellen Begründung, dass wir Flugblätter für Palästina ohne Bewilligung verteilt hätten. Am Donnerstag hat Prof. Axel Franzen, Vorsteher des Departements für Sozialwissenschaften, ein Vorstandsmitglied des Marxistischen Vereins, das auch in der RKP aktiv ist, wegen eines Palästina-Schildes tätlich angegriffen und bedroht (siehe Video im Ordner)! In Fribourg und in Basel haben die Uni-Leitungen den marxistischen Vereinen kurzfristig sämtliche Räumlichkeiten entzogen und drohen mit der Auflösung der Vereine.

Es ist völlig klar, warum die Uni-Leitungen uns angreifen und die marxistischen Vereine verbieten wollen: Sie stecken als Teil der Schweizer herrschenden Klasse mit den imperialistischen Mächten USA und Israel unter einer Decke. Die «politische Neutralität» der Unis ist eine Farce: Im Ukraine-Krieg solidarisierten sie sich sofort mit der Ukraine. Die Uni Bern zum Beispiel «verurteilt die Invasion Russlands». Zum Genozid Israels auf Palästina hingegen schweigen die Unis seit über fünf Monaten, Widerstand bekämpfen sie mit heftigster Repression. Das ist nichts anderes als Rückendeckung für die Abschlachtung und das Aushungern eines ganzen Volkes. Dagegen kämpfen wir und deswegen wollen sie uns verbieten. Sie wollen keine demokratische Diskussion zulassen, weil sie wissen, wie tief und radikal die Solidarität mit Palästina und der Unmut in der Bevölkerung ist. 

Als Kommunisten verteidigen wird das demokratische Recht, sich an der Universität gegen Krieg, Unterdrückung, Ausbeutung und dieses ganze System organisieren zu dürfen. Wir rufen alle, die gegen Repression und Unterdrückung und für Palästina kämpfen wollen, dazu auf, sich an allen Unis am Montagmittag (25. März) zu versammeln und zu protestieren. Ausserdem fordern wir alle, die den Imperialismus und mit ihm den Kapitalismus ein für alle Mal abschaffen wollen, dazu auf, mit uns die Revolutionäre Kommunistische Partei (RKP) aufzubauen und sich an der Uni und überall bei den Kommunisten zu organisieren! 

Wir fordern: 

• Ende der Repression von Solidarität mit Palästina
• Rücknahme aller repressiver Massnahmen gegenüber den marxistischen Univereinen
• Schutz der Studierenden: Die Unis müssen die Sicherheit der Studierenden gewährleisten und verbale und physische Gewalt von Mitarbeitenden verurteilen
• Ein sofortiges Ende der israelischen Besatzung und dem genozidalen Massaker an der palästinensischen Bevölkerung

Videos: 

https://drive.google.com/drive/folders/14UHdnP1QVXIe04zSOvsDSsVcKHy8VIL8?usp=sharing

Videolegende:

• Erste Konfrontation_Gewalt-Androhung: Video beginnt während der Konfrontation. Prof. Axel Franzen greift aggressiv Milan Zuber (Vorstandsmitglied Marxistischer Verein UniBe) an. Droht damit, dass er gewalttätig wird.
• Erste Konfrontation_Mit Gesicht: Kurzes Video, Gesicht von Prof. Axel Franzen erkenntlich.
• Zweite Konfrontation_Tätlicher Angriff: Prof. Axel Franzen kommt nach kurzer Zeit zurück. Filmt aggressiv und geht auf Milan Zuber zu. Nachdem Milan Zuber ihn bittet, Abstand zu halten, weil er sich bedroht fühlt, greift Prof. Axel Franzen ihn tätlich an.
• Insta-Post_Unirepression: Video, welches auf den Social Media-Kanälen veröffentlicht wurde. Zusammenschnitt der Geschehnisse mit Stellungnahme von Milan Zuber am Ende.