Am Samstag, dem 13. April, gab der Iran bekannt, dass er Israel mit über 300 Drohnen und Raketen angegriffen hat.
Am Nachmittag verliess Joe Biden den Komfort seines Strandhauses in Delaware und eilte zurück ins Weisse Haus, wo sich eine Krise abzeichnete. Noch am selben Abend traf sich der Präsident mit Mitgliedern des nationalen Sicherheitsteams im Sitzungssaal des Weissen Hauses, um über die bevorstehenden Raketenangriffe zu sprechen.
Er hätte sich die Mühe genauso gut sparen können, denn seine Haltung war bereits im Voraus festgelegt. Bidens Reaktion kam sofort und war so vorhersehbar wie eine sich wiederholende kaputte Schallplatte:
«Unser Einsatz für die Sicherheit Israels gegen die Bedrohung durch den Iran und seine Stellvertreter ist unumstösslich.»
Das war für die Öffentlichkeit bestimmt. Privat war er jedoch kein glücklicher Mann, denn selbst jemand mit seiner begrenzten Intelligenz war sich wohl im Klaren darüber, dass Vergeltungsmassnahmen Israels das Risiko eines umfassenderen regionalen Konflikts erhöhen, in den die Vereinigten Staaten und andere Länder direkt hineingezogen werden könnten.
Das Szenario, dass die USA in einen allgemeinen Krieg im Nahen Osten verwickelt werden, hätte katastrophale Auswirkungen auf die Weltwirtschaft (und die US-Wirtschaft) und würde Bidens ohnehin von Tag zu Tag geringer werdenden Chancen auf einen Wahlsieg im November nicht gerade erhöhen.
Obwohl er sicherlich gerne «mit dem Iran fertig werden» würde und es einige in seiner Regierung gibt, die darauf brennen, einen Angriff zu starten, ist er aus wahltaktischen Überlegungen etwas zurückhaltend und hat daher seit Beginn des aktuellen Konflikts im Gazastreifen versucht, einen offenen Zusammenstoss mit Teheran zu vermeiden.
Das Massaker an der Zivilbevölkerung im Gazastreifen hat Bidens Wahlchancen bereits geschadet und seine Unterstützung in wichtigen Wählergruppen schwinden lassen. Seine pauschale Unterstützung für Israel und seine hartnäckige Weigerung, einen dauerhaften Waffenstillstand im Gazastreifen zu fordern, hat muslimische Wähler und die Jugend abgeschreckt.
Er befindet sich nun in der schwierigen Lage, Israel seine feste Unterstützung zuzusichern und gleichzeitig zu versuchen, einen neuen Flächenbrand zu verhindern, bei dem die Gefahr besteht, dass die Vereinigten Staaten direkt beteiligt werden.
Die Iraner, die nicht in einen Krieg mit den USA hineingezogen werden wollen, witterten seine Schwäche und haben ihre Reaktion auf eine unverhohlene Provokation Israels, die genau darauf abzielte, genau dieses Ergebnis herbeizuführen, entsprechend abgewogen.
Der iranische Angriff war die lang erwartete Reaktion auf den israelischen Angriff vom 1. April auf die Konsularabteilung der iranischen Botschaft in Damaskus, bei dem sieben Iraner, darunter zwei hochrangige Kommandeure, getötet wurden.
Was wollte Netanjahu erreichen, als er den Angriff anordnete? Die Antwort ist ganz klar. Er hat die ganze Zeit darauf gesetzt, einen regionalen Konflikt zu provozieren, der die USA dazu zwingen würde, sich direkt auf der Seite Israels zu engagieren.
All dies steht in direktem Zusammenhang mit dem grausamen Krieg, den Israel gegen die Bevölkerung von Gaza führt. Israels Militärkampagne verläuft nicht wie erwartet. Nach sechs Monaten sind seine Ziele noch nicht erreicht. Die Hamas wurde nicht zerschlagen und die Geiseln wurden nicht gerettet.
Infolgedessen ist Netanjahus Unterstützung zusammengebrochen. Die Proteste in Israel wachsen. Zehntausende fordern vorgezogene Wahlen, bei denen Netanjahu mit Sicherheit abgewählt und möglicherweise vor Gericht gestellt würde.
Seine Lage ist verzweifelt. Im Gazastreifen hat er keine militärischen Optionen mehr, da fast der gesamte Streifen in Schutt und Asche gelegt wurde. Er war sogar gezwungen, den Grossteil seiner Streitkräfte abzuziehen. Das letzte verbliebene Ziel ist die südliche Stadt Rafah, wo sich 1.5 Millionen hungernde und verängstigte Menschen versammelt haben.
Doch das Leid der Menschen Gazas hat einen internationalen Proteststurm ausgelöst, der Israel isoliert und die Amerikaner gezwungen hat, Druck auf Netanjahu auszuüben, damit er von einem Angriff absieht. Auf der Suche nach einem anderen Ziel richtete sich seine Aufmerksamkeit immer stärker auf den Iran.
Die Biden-Administration finanziert und versorgt natürlich bereits seine völkermörderische Kampagne im Gaza-Streifen. Aber das ist für Netanjahus Zwecke völlig unzureichend. Was er dringend braucht, ist die direkte Beteiligung des US-Militärs an einer umfassenderen Konfrontation in der Region – eine Konfrontation, die die USA und alle ihre Verbündeten zwingen würde, sich offen auf die Seite Israels zu stellen.
Es war notwendig, den Iran zu einem Angriff auf Israel zu provozieren, der dann seine amerikanischen Freunde zur Hilfe rufen würde. Der israelische Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus war eindeutig eine gezielte Provokation, die dieses Ergebnis herbeiführen sollte.
Er wusste, dass der Iran gezwungen sein würde, zu reagieren. Jedes diplomatische Gebäude wird als Staatsgebiet des Landes betrachtet, zu dem es gehört, weshalb dies als direkter Angriff Israels auf iranischen Boden betrachtet werden musste. Damit setzte er absichtlich eine tödliche Kettenreaktion in Gang, die sich nun entfaltet.
Biden und der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu sprachen am Samstagabend miteinander, ebenso wie Verteidigungsminister Lloyd Austin und sein Amtskollege Yoav Gallant. Die beiden Regierungen haben vereinbart, in den kommenden Stunden und Tagen in engem Kontakt zu bleiben.
Was in diesen Gesprächen gesagt wurde, ist nicht bekannt. Zweifellos haben die Amerikaner zur Zurückhaltung gemahnt. Aber wie wirksam diese Appelle waren, bleibt abzuwarten. Netanjahu ist durchaus in der Lage, die ganze Region in einen Krieg zu stürzen, nur um seine Haut zu retten. Wenn das Joe Biden ein paar Schwierigkeiten bereitet, ist das sein Problem.
In den letzten zwei Wochen haben mehrere Länder Druck auf den Iran ausgeübt, damit dieser angesichts der unverhohlenen Aggression «Zurückhaltung übt». Aber es gab keine Verurteilung des israelischen Angriffs auf Damaskus: keine UN-Resolutionen, keine Sanktionen, gar nichts.
Hier zeigt sich einmal mehr die Doppelmoral der «internationalen Gemeinschaft». Länder wie der Iran, Russland und China werden ständig beschuldigt, zu versuchen, das zu zerstören, was gemeinhin als «die regelbasierte internationale Ordnung» bezeichnet wird.
Aber wer stellt die Regeln dieser so genannten Ordnung auf? Die Regeln werden von den USA aufgestellt, und von jedem anderen Land der Welt wird erwartet, dass es sie befolgt. So einfach ist das!
Es muss darauf hingewiesen werden, dass der Iran lange Zeit gegenüber derartigen Provokationen Israels, einschliesslich der wiederholten Ermordung seiner Militärangehörigen sowie von zweiundsechzig Wissenschaftlern, die an seinem Atomprogramm beteiligt waren, grosse Zurückhaltung gezeigt hat.
Im Übrigen gibt es keinerlei Beweise dafür, dass der Iran an dem Anschlag der Hamas im vergangenen Oktober beteiligt war – eine Tatsache, die nicht nur von den Vereinigten Staaten, sondern auch von Israel zugegeben wurde.
Angesichts der völkermörderischen Angriffe auf die Bevölkerung des Gazastreifens hat der Iran keine militärische Antwort gegeben. Doch dieses Mal konnte es sich Teheran nicht leisten, das Gesicht zu verlieren. Auch hier muss darauf hingewiesen werden, dass die Iraner die Angelegenheit zunächst in den zuständigen Gremien der Vereinten Nationen zur Sprache brachten.
Die gängigen Regeln des Völkerrechts garantieren die Immunität von Botschaften und allen derartigen Gebäuden. Sie werden als unverletzliche Räume betrachtet, die faktisch ein integraler Bestandteil des nationalen Territoriums jeder Nation sind, zu der sie gehören.
Der Angriff auf das iranische Konsulat in Damaskus war offensichtlich ein krasser Verstoss gegen die im Wiener Übereinkommen von 1961 festgelegten Grundprinzipien. Die Vereinten Nationen hatten daher die Pflicht, ihn zu verurteilen. Doch als dem Sicherheitsrat eine entsprechende Resolution vorgelegt wurde, legten drei seiner Mitglieder – die USA, Grossbritannien und Frankreich – ihr Veto ein.
Nachdem sich die UNO geweigert hatte, diesen elementaren Schritt zu tun, hatte das iranische Regime keine andere Wahl, als auf eine Art und Weise zu reagieren, die als proportional zur israelischen Provokation angesehen werden würde.
Trotz all des Lärms und der Hysterie um den Raketenangriff – übrigens das erste Mal, dass der Iran einen Angriff auf israelischen Boden durchgeführt hat, trotz wiederholter israelischer Angriffe auf den Iran – war dieser Angriff tatsächlich verhältnismässig.
Bei diesem Angriff wurden über 300 Projektile eingesetzt. Das scheint ein beachtlicher Angriff zu sein. Aber das ist nur der Schein. Bei den meisten scheint es sich um Shaheed-Drohnen gehandelt zu haben – ein sehr einfaches Modell, das normalerweise nur eingesetzt wird, um die Luftabwehr eines anderen Staates in Vorbereitung eines ernsthafteren Bombardements zu testen.
Es wird – wahrscheinlich korrekterweise – behauptet, dass die grosse Mehrheit der Drohnen und Raketen abgefangen wurde, viele davon von den USA. Es gab kaum Opfer, und nur eine Militärbasis soll einen gewissen Schaden erlitten haben.
Und das, obwohl bekannt ist, dass der Iran über hochentwickelte Raketen und Flugkörper verfügt und der aktuelle Angriff einen grossen Teil des israelischen Territoriums betraf. Wie ist dies zu erklären?
Tatsache ist, dass sowohl die Amerikaner als auch die Israelis vor den Angriffen gewarnt wurden. Dies ermöglichte den Amerikanern, ihre Luftabwehrsysteme sehr effektiv einzusetzen und so den Schaden zu minimieren.
Der Angriff ist daher als eine Warnung des Iran an Israel zu verstehen. In einer von der iranischen Vertretung bei der UNO veröffentlichten Botschaft heisst es dazu:
«Die iranische Militäraktion, die auf der Grundlage von Artikel 51 der UN-Charta über die legitime Verteidigung durchgeführt wurde, war eine Reaktion auf die Aggression des zionistischen Regimes gegen unsere diplomatischen Einrichtungen in Damaskus. Die Angelegenheit kann als abgeschlossen betrachtet werden.
Sollte das israelische Regime jedoch einen weiteren Fehler begehen, wird die iranische Antwort wesentlich härter ausfallen. Es ist ein Konflikt zwischen dem Iran und dem schurkischen israelischen Regime, aus dem sich die USA HERAUSHALTEN MÜSSEN (eigene Hervorhebung).»
Die Aussage der Botschaft scheint zu sein: Das ist alles, was wir im Moment zu tun gedenken; wir wollen nicht, dass die Situation weiter eskaliert, der Ball liegt bei Israel.
Die Iraner haben auch eine deutliche Warnung an die Länder in der Region ausgesprochen: Wenn ihr eingreift, um Israel zu verteidigen, indem ihr die Drohnen stoppt, werden wir euch als legitime Ziele betrachten.
Das jordanische Regime, das wegen seiner Untätigkeit gegenüber dem Massaker im Gazastreifen am stärksten unter dem Druck der Massen steht, erklärte zunächst, dass es iranische Drohnen abfangen würde, dementierte dann aber öffentlich diesen Bericht.
Die von den USA und Grossbritannien durchgeführten Luftangriffe auf die Houthis sind völlig wirkungslos geblieben. Die Angriffe auf die Schifffahrt in der Region gehen weiter und nehmen sogar noch zu. Heute Morgen haben die iranischen Revolutionsgarden ein mit Israel verbundenes Schiff beschlagnahmt, das durch die Strasse von Hormuz fuhr. Dies war eine weitere Warnung.
Biden hat öffentlich erklärt, er wolle keine Eskalation des Konflikts. Was er wirklich meint, ist: «Wir werden Israels Massaker an den Palästinensern weiterhin unterstützen und finanzieren, wir wollen nicht, dass andere Länder eingreifen, um dies zu verhindern.»
Doch gerade die Fortsetzung der genozidalen Kampagne gegen den Gazastreifen provoziert ständig alle Menschen in der Region. Bidens Versuche, Mitgefühl mit den Opfern der israelischen Aggression zu zeigen (während er weiterhin Waffen und Geld liefert, damit Netanjahu das Gemetzel fortsetzen kann), werden als hohl und verlogen entlarvt.
Biden erinnert an das Walross in Lewis Carrolls Alice hinter den Spiegeln, das eine Gruppe junger Austern einlädt, mit ihm spazieren zu gehen, nur um sie am Ende für sein Mittagessen zu verwenden:
Das Walross sprach: ,Ihr jammert mich,
Dass mir das mir das Herz schier bricht’;
Vergass, mit Schluchzen und Geseufz,
Die allergrössten nicht,
Und hielt sich tränenüberströmt
Das Schnupftuch vors Gesicht
Die gleiche ekelhafte Heuchelei wird von Amerikas Verbündeten an den Tag gelegt, die auf den iranischen Angriff mit einem gut einstudierten Chor der Verurteilung reagierten. Wie üblich überschlug sich der britische Premierminister Rishi Sunak, um sich anzuschliessen: «Ich verurteile den rücksichtslosen Angriff des iranischen Regimes auf Israel aufs Schärfste», sagte er, «er birgt die Gefahr, die Spannungen zu verschärfen und die Region zu destabilisieren. Der Iran hat einmal mehr bewiesen, dass er darauf aus ist, in seinem eigenen Hinterhof Chaos zu säen».
«Das Vereinigte Königreich wird sich weiterhin für die Sicherheit Israels und aller unserer regionalen Partner, einschliesslich Jordaniens und des Iraks, einsetzen.
Gemeinsam mit unseren Verbündeten arbeiten wir dringend daran, die Situation zu stabilisieren und eine weitere Eskalation zu verhindern. Niemand will mehr Blutvergiessen.»
Und um den Weltfrieden weiter zu fördern, kündigte Rishi Sunak sofort an, die Royal Air Force in die Region zu schicken, um jeden zu bombardieren und zu beschiessen, der nicht mit ihm übereinstimmt.
Seine Äusserungen wurden sofort von seinem Komplizen, dem «Labour»-Führer Sir Keir Starmer, wiederholt.
Josep Borrell fügte dem Chor seine schrille Stimme hinzu: «Die EU verurteilt den inakzeptablen iranischen Angriff auf Israel aufs Schärfste. Dies ist eine beispiellose Eskalation und eine ernste Bedrohung für die regionale Sicherheit».
Noch merkwürdiger ist die Tatsache, dass keiner dieser Herren etwas über den Angriff Israels auf Damaskus gesagt hatte. Wie seltsam, dass keine der von Israel durchgeführten Aktivitäten eine Bedrohung für die regionale Sicherheit darstellt!
Sie alle hatten nach dem Angriff vom 7. Oktober das «Recht Israels auf Selbstverteidigung» voll unterstützt. Aber aus irgendeinem Grund gilt das gleiche Prinzip nicht für den Iran, wie sie meinen.
Wie Alice sagen würde: «Ülkiger und ülkiger» .
Der Generalsekretär der Vereinten Nationen, Antonio Gutierrez, gab eine Erklärung ab:
«Ich verurteile die schwerwiegende Eskalation aufs Schärfste, die der heute Abend von der Islamischen Republik Iran auf Israel verübte Grossangriff darstellt. Ich rufe zu einer sofortigen Einstellung dieser Feindseligkeiten auf.
Ich bin zutiefst beunruhigt über die sehr reale Gefahr einer verheerenden Eskalation in der gesamten Region. Ich fordere alle Parteien auf, grösstmögliche Zurückhaltung zu üben, um jede Aktion zu vermeiden, die zu grösseren militärischen Konfrontationen an mehreren Fronten im Nahen Osten führen könnte.
Ich habe wiederholt betont, dass sich weder die Region noch die Welt einen weiteren Krieg leisten können.»
Wie bereits erwähnt, erklärte die Ständige Vertretung Irans bei den Vereinten Nationen, dass die Militäraktion des Landes gegen Israel auf Artikel 51 der UN-Charta über das legitime Recht auf Selbstverteidigung als Reaktion auf den tödlichen israelischen Angriff auf das iranische Konsulat in Syrien beruhe und dass der Angriff auf Israel als abgeschlossen betrachtet werden könne.
Aber, so die Mission weiter, «wenn Israel einen weiteren Fehler begeht, wird die Antwort der Islamischen Republik Iran wesentlich härter ausfallen». Die Mission fügte hinzu, dass, wenn der UN-Sicherheitsrat die israelische «Aggression» gegen die iranischen diplomatischen Vertretungen in Damaskus verurteilt und anschliessend die Hintermänner vor Gericht gestellt hätte, «es vielleicht nicht nötig gewesen wäre, dass der Iran Israel bestraft».
Das iranische Korps der Revolutionsgarden (IRGC) erklärte in zwei separaten Erklärungen, es habe als Reaktion auf «zahlreiche israelische Verbrechen» «Dutzende von Raketen und Drohnen» abgefeuert und wichtige militärische Ziele der israelischen Armee in den besetzten Palästinensergebieten «erfolgreich getroffen und zerstört».
In der Erklärung der iranischen UN-Mission heisst es dann weiter, dass sie die Angelegenheit als abgeschlossen betrachtet. Dies ist jedoch keineswegs klar. Quellen im israelischen Kabinett, die von Channel 12 TV zitiert wurden, sagten, es werde eine «signifikante Antwort» auf den iranischen Angriff geben. Das ist genau das, was Netanjahu mit dem Angriff auf Damaskus am 1. April erreichen wollte.
Laut CNN sahen Regierungsbeamte Bidens die Angriffe des Irans auf Israel als «unverhältnismässig» im Verhältnis zu den israelischen Angriffen auf Damaskus an, die den Vergeltungsschlag auslösten. Das scheint eine eher lauwarme Reaktion zu sein und weit unter dem zu liegen, was Netanjahu von Washington erwartet.
Wie erläutert, gibt es in Washington einige, die nichts lieber hätten als einen Vorwand, um den Iran direkt anzugreifen. Doch das hätte eine massiv destabilisierende Wirkung in der gesamten Region. Die US-Diplomatie wird nun krampfhaft versuchen, einen Balanceakt zu vollführen, um sich aus einem Schlamassel zu befreien, den sie selbst verursacht hat.
Einerseits müssen sie Israel, das heute praktisch ihr einziger zuverlässiger Verbündeter in der gesamten Region ist, unterstützen. Andererseits müssen sie einen regionalen Krieg verhindern, der gefährlich ausser Kontrolle geraten könnte.
Ein sehr wichtiges Element in den Berechnungen des US-Imperialismus ist die Notwendigkeit, zu verhindern, dass die wachsende Wut der Massen in der Region einen Punkt erreicht, an dem sie zum Sturz der reaktionären arabischen Regime führen könnte, die Verbündete der USA sein sollen.
Es gibt deutliche Anzeichen dafür, dass zumindest einige dieser Regime wegen der ganzen Situation nervös werden. Die Golfstaaten haben beispielsweise öffentlich erklärt, dass die USA ihre Stützpunkte auf ihrem Staatsgebiet oder ihren Luftraum nicht für einen möglichen Angriff auf Iran nutzen sollten.
Sowohl die USA als auch das Vereinigte Königreich haben ihre militärische Präsenz in der Region verstärkt. Die Korps der Islamischen Revolutionsgarden haben ihrerseits gewarnt, dass jede Bedrohung durch die Vereinigten Staaten und Israel oder ein anderes Land von Iran in gleicher Weise und in angemessener Weise beantwortet werden würde.
Die Flammen des Krieges lodern im Nahen Osten hell auf. Und es gibt nicht wenige, die darauf bedacht sind, sie bis zu einem Flächenbrand anzufachen.
Nordamerika — von Jorge Martin, marxist.com — 29. 04. 2024
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