Trotz den inspirierenden Massenkämpfen gegen Unterdrückung verschlechtern sich die Rechte und Lebensbedingungen von Frauen und Queers. Es ist Zeit, alle Schlussfolgerungen daraus zu ziehen: Frauenkampf ist Klassenkampf! Der Kapitalismus muss sterben, damit wir endlich frei leben können!
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Demonstrationen am 8. März fanden zum ersten Mal 1911, auf Initiative der deutschen Sozialistin Clara Zetkin statt. Am Kampftag der arbeitenden Frauen wurde für gleiche Rechte, aber auch für wirkliche, materielle Gleichstellung und den Sturz des Kapitalismus gekämpft. Diese Tradition halten die Kommunisten heute stolz hoch.
Letztes Jahr wurde das Rentenalter für Frauen erhöht, obwohl die Arbeiterinnen im Arbeitsleben massiv benachteiligt sind. Seit Corona nimmt die Armut in der Schweiz stark zu. Kürzlich veröffentlichten die Caritas-Märkte ihre Zahlen vom letzten Jahr. Verzeichnet wurden mehr Kunden und 11% mehr Umsatz. Die Schichten an der Armutsgrenze werden zuerst getroffen: Frauen und Migranten. Gerade alleinerziehende Mütter und ältere Frauen sind stark armutsbetroffen. Frauen werden meist zur Teilzeitarbeit verbannt, da die Schweiz bezüglich Kinderbetreuung sehr rückschrittlich ist. Ein Vollzeit-Kitaplatz kostet im Schnitt 26 % des Einkommens – und das landet auf dem Konto von faktisch profitorientierten Kitabetreibern.
Seit einigen Jahren nimmt auch die häusliche und sexualisierte Gewalt zu. Die sexualisierte Gewalt steigt seit 2010 an und erreichte 2022 einen neuen Rekord. Die häusliche Gewalt nahm 2022 um 3.3 % zu. Die Dachorganisation der Frauenhäuser schlägt Alarm: Sie erhalten immer mehr Anrufe, haben aber nicht mehr Kapazitäten. In der Schweiz ist das Angebot an Frauenhäusern sowieso unzureichend: Es gibt nur ein einziges Mädchenhaus und nichts für Queers oder Frauen mit Behinderungen oder psychischen Erkrankungen. Das ist besonders schlimm, da psychische Erkrankungen gerade bei jungen Frauen massiv zugenommen haben: 9 % der 15-24-Jährigen geben an, starke und 20 % mittelstarke Beschwerden zu haben. Diese Statistiken bestätigen, was alle Frauen seit Jahren spüren: Es wird nicht besser, es wird immer schlimmer!
Die Verschlechterungen sind Ausdruck der tiefen Krise des Kapitalismus. Das System ist zunehmend unfähig, der Arbeiterklasse einen akzeptablen Lebensstandard zu garantieren. Frauen, als eine der vulnerabelsten Schichten, trifft es dabei als erstes. Aber letztendlich leidet die gesamte Arbeiterklasse unter sinkenden Lebensbedingungen. Ein Beispiel ist die AHV: Die Erhöhung des Frauenrentenalters war nur der erste Schritt – die Erhöhung des Rentenalters für alle steht an. Die ganze Arbeiterklasse, egal welches Geschlecht, hat ein gemeinsames Interesse, sich zu wehren.
Um dieses gemeinsame Interesse zu verschleiern, setzt die herrschende Kapitalistenklasse auf Spaltung. Sie versucht, die Arbeiterklasse anhand des Geschlechts, der Herkunft, religiöser Wertvorstellungen, etc., zu spalten, um den gemeinsamen Kampf zu verhindern. Sie mobilisieren die konservativsten Schichten der Arbeiterklasse gegen den Rest durch Themen wie das Abtreibungsrecht und die Rechte von Homosexuellen und Transpersonen. Kapitalisten finanzieren mit Milliarden die Kampagnen von konservativen Politikern, damit diese reaktionäres Gift versprühen. Der Klassenkampf soll in die – für die herrschende Klasse – sichereren Bahnen des Kulturkampfs umgelenkt werden. Frauen und Queers müssen als Sündenböcke für die Probleme eines einbrechenden Systems herhalten.
Diese reaktionären Angriffe provozieren aber wiederum Empörung und Wut. Gerade junge Frauen sind nicht länger bereit, Unterdrückung und Sexismus länger hinzunehmen. Dies sah man nach dem Entscheid über das Abtreibungsrecht in den USA. Weltweit nahmen Millionen an Solidaritätsprotesten teil. Zum Schweizer Frauenstreik 2019 waren über eine halbe Million Menschen auf der Strasse. Geändert hat sich nichts. Die Scheinerfolge (mehr Frauen im Parlament und Führungspositionen) und die wenigen wirklichen Verbesserungen (Vaterschaftsurlaub und Ehe für alle) verblassen im Vergleich zu den Verschlechterungen. Um gegen die Frauenunterdrückung zu kämpfen, brauchen wir grosse Mobilisierungen, aber auch ein Programm, das den Weg nach vorne aufzeigt.
Was die arbeitenden Frauen heute brauchen, um den zunehmenden Druck abzufedern, sind kostenlose Kinderbetreuung und Kitas, vollständig finanzierte Frauenhäuser und Wohnraum für alle. Dazu braucht es auch existenzsichernde Löhne ohne Diskriminierung und eine Reduktion in der Wochenarbeitszeit ohne Lohneinbussen, um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie zu ermöglichen. Zusätzlich brauchen wir nicht nur das Recht auf Abtreibungen, sondern auch den unbeschränkten Zugang zu den Gesundheitsdiensten, also eine vollständig öffentlich finanzierte Gesundheitsversorgung, inklusive psychischer Gesundheitsdienste. Wir brauchen höhere Renten und eine Volkspension, damit Frauen auch im Alter unabhängig und in Würde leben können.
Diese Dinge sind heute absolut notwendig. Sie würden die Frau endlich materiell vom Mann befreien. Das würde Gewalt und Vorurteilen den Nährboden entziehen. Es macht einen Unterschied, ob man einen gewalttätigen Partner verlassen kann, oder vor die Wahl zwischen Armut und Obdachlosigkeit oder Gewalt gestellt wird.
Diese Verbesserungen sind heute auch notwendig, um den Lebensstandard für die ganze Arbeiterklasse zu halten und zu verbessern. Die Frauen und Männer der Arbeiterklasse haben ein gemeinsames Interesse, für sie zu kämpfen.
Wie können diese dringenden Forderungen heute umgesetzt werden? Der Reichtum ist absolut vorhanden. Aber die Kapitalisten, die den gesamten Reichtum horten, sind nicht bereit, für diese Dinge zu bezahlen. Der Lebensstandard der Arbeiterklasse, der grossen Mehrheit der Gesellschaft, und die Rechte und die Sicherheit von Frauen und Queers sind für sie nebensächlich. Für sie zählt nur der Profit.
Der Kampf gegen Frauenunterdrückung ist eine Klassenfrage. Wer letztendlich von der Unterdrückung – durch Überausbeutung und Spaltung – profitiert, ist die herrschende Klasse, nicht die arbeitenden Männer. Letztere haben ein Interesse, gemeinsam mit der ganzen Arbeiterklasse für die notwendigen Verbesserungen zu kämpfen, wie die gratis Gesundheitsversorgung, etc. Ganz im Gegensatz zu bürgerlichen Frauen: Mit der Gründung des Gegenkomitees zur 13. AHV bewiesen sie, dass sie sich im Zweifelsfall auf die Seite des Kapitals schlagen und nicht auf die Seite der Frauen aus der Arbeiterklasse!
Der Reformismus und die Stellvertreterpolitik, also einige Frauen ins Parlament zu wählen und zu hoffen, dass diese Verbesserungen erreichen können, hat sich als völlig impotent entblösst. Wenn die Kapitalisten nicht bereit sind, zu zahlen, dann müssen wir sie enteignen und die Gesellschaft selber in unsere Hände nehmen. In einer demokratischen Planwirtschaft kann die gesamte Hausarbeit vergesellschaftet werden: öffentliche Kitas, Wäschereien, Kantinen, Altersheime usw. Alle diese Dinge sind umsetzbar! Aber nicht in diesem System: Es braucht den Sturz des Kapitalismus. Die ersten Jahre nach der russischen Revolution haben gezeigt, was möglich ist (lies den Artikel „Frauen und die Russische Revolution“ oder hör das Youtube Video).
Wir können heute Verbesserungen erreichen. Dafür muss die Arbeiterklasse zu radikalen Kampfmassnahmen wie Streiks greifen. In der Praxis zeigen sich die gemeinsamen Interessen und Vorurteile werden überwunden. Das belegen alle Streiks und revolutionären Bewegungen. Wenn du gemeinsam mit deinen Arbeitskollegen kämpfst, wird klar: Jede Spaltung schadet. Du profitierst nicht von den tieferen Löhnen der Mitarbeiterin oder des ausländischen Mitarbeiters. Dein Chef profitiert! Und er drückt die Löhne aller. Auch die Bewegung im Iran 2022 ist ein eindrückliches Beispiel. Sie begann als Kampf der Frauen gegen ihre Unterdrückung, aber bald solidarisierten sich Teile der Arbeiterklasse und riskierten mit Solidaritätsstreiks ihr Leben! Und das in einem Land voller Sexismus.
Über 500’000 nahmen am Frauenstreik teil. Noch weitere Kreise beobachteten diese Bewegungen. Sie alle sahen, wie die Führung aus reformistischen Parteien und liberalen Frauen das enorme kämpferische Potential verpuffen liess. Und wie die Identitätspolitik es in «sichere Bahnen» gelenkt hat: Individualismus, Sprachveränderung und Symbolpolitik. Das macht erneut deutlich, wie tief die Frauenunterdrückung in der Gesellschaft verankert ist und dass es keine Abkürzungen gibt. Doch das ist kein Grund für Pessimismus – sofern die richtigen Schlussfolgerungen gezogen werden.
Heute gibt es eine wachsende Schicht, für die völlig klar ist, dass ein Ende der Unterdrückung nur mit einem fundamentalen Umbau der Gesellschaft möglich wird. Sie gehen bewusst oder unbewusst in Richtung Kommunismus und wollen kämpfen. Was sie brauchen, ist ein kompromisslos kommunistisches Programm und eine Organisation, damit sie heute den Kampf aufnehmen können.
Der Entscheid, heute den Aufbau einer offen revolutionären und kommunistischen Partei anzugehen, ist die konsequente Schlussfolgerungen aus den Kampferfahrungen der letzten Jahre – in einem Land, das in der Frauenfrage bis heute extrem rückständig ist.
Die RKP hat keine Illusionen, dass innerhalb dieses barbarischen Systems der Unterdrückung ein Ende gesetzt werden kann. Wir versuchen nicht, ihm einen schöneren – weder pinken noch regenbogenfarbenen – Anstrich zu geben. Die Triebkraft dieses Systems ist Ausbeutung und Unterdrückung. Das vergiftet alle menschlichen Beziehungen. Nur Klassenkampfmethoden und der geeinte Kampf der Arbeiterklasse können das System stürzen, die Frauenunterdrückung und reaktionäre Rollenbilder auf den Müllhaufen der Geschichte werfen und erstmals die Basis für wahrhaft menschliche Beziehungen legen.
Die RKP führt den Kampf gegen Frauenunterdrückung ernsthaft: als Teil des Kampfes gegen das gesamte System. Mit der RKP bist du heute kampffähig. Erstens verteidigen wir das schärfste, konsequenteste, historisch getestete politische Programm gegen Frauenunterdrückung: das kommunistische Programm. Und zweitens hast du mit der RKP eine Partei im Rücken. Beides erlaubt dir, genau dann aufzustehen, dich zu exponieren und Verantwortung zu übernehmen, wenn alle anderen die Faust im Sack machen.
Die nächsten Massenmobilisierungen kommen – als Konsequenz der heute stattfindenden Angriffe. Damit diese nicht wieder in sichere Bahnen gelenkt werden können, müssen wir die richtigen Schlussfolgerungen in diesen Bewegungen und allen Kämpfen verteidigen. Es ist an dir, dort, wo du aktiv bist, an den Demos, in den Schulen, Unis und Betrieben, diese Aufgabe anzugehen und eine Zelle aus überzeugten Kommunisten aufzubauen.
Nordamerika — von Jorge Martin, marxist.com — 29. 04. 2024
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