Das Skandalurteil des Basler Gerichts in einem Vergewaltigungsfall oder die Erhöhungs des Frauenrentenalters: Das sind nur zwei von unzähligen Gründen, wieso Frauen in der Schweiz und international auf die Strasse gehen, um gegen dieses verrottete System zu kämpfen.
Doch trotz der Massenkämpfe von Millionen Frauen, Queers und Männern gegen Unterdrückung hat sich die Situation der Frauen nicht verbessert, im Gegenteil: Die Bourgeoisie schleudert uns Respektlosigkeit, Niedertracht und offene Verachtung für unsere körperliche und mentale Gesundheit entgegen.
Der 8. März ist der internationale Frauenkampftag mit heroischen und ruhmreichen Traditionen des Kampfes für die Frauenbefreiung. Wir Kommunisten nehmen diesen Kampf auf. Wir sind die entschiedensten Kämpfer gegen jegliche Form der Unterdrückung (siehe Artikel in unserer aktuellen Zeitung).
In den letzten Jahren verhinderte die Polizei mit brutalem Vorgehen und vorgängiger Einschüchterung, dass am 8. März grosse Demonstrationen stattfanden. Letztes Jahr liess sie überhaupt keine Demonstration zu, indem sie den Besammlungsort abriegelte.
Wir organisieren am 8. März eine Kundgebung, die sich an alle richtet, die für die Befreiung von Frauen und Queers kämpfen wollen. Doch die Kundgebung ist keine Gegenveranstaltung. Nach der Kundgebung hatten wir beabsichtigt, zur Demonstration im De Wette-Park (unbewilligt) zu gehen.
In den Auflagen für die Kundgebungs-Bewilligung hat die Polizei jedoch unmissverständlich klargemacht, dass sie jegliche Bewegung Richtung De Wette unterbinden wird. Sie drohten uns, dass wir die volle Verantwortung tragen werden, wenn sich Personen in Richtung De Wette bewegen und dass wir die Konsequenzen tragen müssen.
Es ist klar, wer die Verantwortung für die Repression trägt: Diejenigen, die sie ausüben und von ihr geschützt werden. Repression und Einschüchterung sind die Mittel der herrschenden Klasse. Am 8. März verteidigen sie direkt die sexistische Kultur und das kapitalistische System, das diese hervorbringt!
Die Basler Polizei testet immer wieder, wie weit sie gehen kann. Ob mit Gummischrot, Tränengas und Einkesselungen oder mit langen und kostspieligen Gerichtsprozessen stellt sie die Versammlungsfreiheit in Frage. Die letzte 8.März-Demo passte genau ins Bild: Mit massiver Repression kesselten sie die Demo ein, setzten Gummischrot ein und kontrollierten die Teilnehmenden. Die Drohungen gegen uns legen nahe, dass sie dieses Jahr genau gleich vorgehen und versuchen werden, die Demo von Anfang an zu unterbinden.
In dem sie uns verbieten, anschliessend an die Demo zu gehen, versuchen sie unsere Kundgebung auf dem Barfüsserplatz gegen die Demo auszuspielen und uns zu spalten. Auch das ist keine neue Taktik: Am letzten 1. Mai kesselten sie nach wenigen Hundert Meter den Frontblock ein und boten dem Rest der Demo eine “Alternativroute” an, um sie von den Eingekesselten abzuspalten.
Als Kommunisten verteidigen wir das Recht auf Demonstration entschieden, egal ob bewilligt oder unbewilligt. Wir haben eine Bewilligung beantragt, da wir alle legalen Möglichkeiten zu kämpfen ausschöpfen und der Polizei jeglichen Vorwand zur Repression nehmen müssen.
Gleichzeitig ist klar, dass dem Staat und der Polizei Grundrechte wie Demonstrations- und Meinungsfreiheit herzlich egal sind, wenn sie ihre Interessen gefährdet sehen. Mit der Verschärfung der Krise nehmen auch die Spannungen weiter zu. Die Wirtschaftskrise und die Angriffe auf die Lebensbedingungen der Arbeiterklasse, während die Schweizer Milliardäre täglich mehr auf ihr Konto scheffeln, die sich ständig verschlechternde Situation der Frauen oder die Komplizenschaft der Schweizer Regierung beim Massaker Israels in Gaza. Der Kapitalismus produziert täglich sozialen Sprengstoff. Die herrschende Klasse versucht jeglichen Widerstand im Keim zu ersticken, aus Angst, die im Moment noch vereinzelten Kämpfe könnten sich ausweiten und die Massen der Arbeiterklasse in Aktion treten.
Die Frage ist: Wie können wir uns effektiv wehren gegen die Repression des bürgerlichen Staates? Dafür wäre es Gift, uns nur zu verteidigen, wir müssen in die Offensive! Repression und Spaltung können nur erfolgreich sein, wenn wir wenige sind, wenn der Grossteil der Arbeiterklasse nicht kämpft und die Kämpfe vereinzelt geführt werden. Es braucht den Massenkampf der Arbeiterklasse, um der Gewalt des bürgerlichen Staates etwas entgegenzusetzen.
Die Revolutionären Kommunistischen Partei (RKP) nimmt den Kampf gegen jegliche Unterdrückung auf und führt ihn als Teil des Kampfes gegen das gesamte verrottete System. Unser revolutionäres Programm zeigt, wie die vereinte Arbeiterklasse eine Welt ohne Vorurteile, Sexismus, Rassismus, Hunger und Krieg erschaffen kann.
Wenn du mit uns einverstanden bist, dann komm am Freitag, 8. März , um 17 Uhr auf den Barfüsserplatz an unsere Kundgebung. Oder noch besser, mach bei uns mit und organisiere dich bei uns und bau mit uns die RKP auf.
Schliessen
