Die Venezolanische Kommunistische Partei (PCV) ist einer Kampagne von Angriffen, Verleumdung und einem Putsch durch die Regierungspartei PSUV und die Regierung ausgesetzt, wodurch ihrer demokratisch gewählten Führung die gesetzliche Registrierung und Wahlregistrierung entrissen werden soll. Die folgende Stellungnahme wurde von der International Marxist Tendency beschlossen.
Lies hier unseren Artikel vom Mai zu den Hintergründen
Die Venezolanische KP (PCV) ist derzeit Angriffen der regierenden PSUV und des venezolanischen Staatsapparats ausgesetzt. Das Ziel der Kampagne ist es, der legitimen Parteiführung, die 2022 am 16. Kongress demokratisch gewählt wurde, die legale Registrierung, die Benutzung von Symbolen und die Wahlregistrierung zu entreißen.
Zu diesem Zweck wurde eine Gruppe von Agenten, die sich „Patriotische PCV“ nennt gegründet, die hauptsächlich aus Mitgliedern der Regierungspartei PSUV und ehemaligen PCV-Mitgliedern besteht, die in den letzten Jahren aus der Partei ausgeschlossen worden sind. Am 10. Juli reichten diese Leute eine rechtliche Beschwerde beim Obergerichtshof ein, in der sie verlangten, dass eine neue Führung in der Partei eingesetzt werden solle, die aus Leuten bestehen solle, die der Regierungspartei wohlwollend gesinnt sind.
Dieselbe Methode war bereits zuvor gegen andere linke Parteien verwendet worden, die Teil der „Revolutionären Volksalternative“ (APR) waren, etwa die PTT, Tupamaros und andere.
Als Teil der Kampagne werden der PCV absurdeste Dinge vorgeworfen: Etwa, dass sie jetzt Teil des pro-imperialistischen rechten Flügels sei oder dass sie Gelder vom Weißen Haus oder korrupten Leuten wie dem ehemaligen Ölminister Rafael Ramírez erhalten würde, der sich heute im Konflikt mit dem herrschenden Flügel in der PSUV befindet.
Die International Marxist Tendency drückt angesichts dieser Bedrohung antidemokratischer Übergriffe gegen die PCV die vollste Solidarität mit den Genossen der PCV aus. Wir lehnen auch die Schmutzkübelkampagne vollständig ab, die dazu dienen soll, diese Angriffe zu rechtfertigen.
Unabhängig von etwaigen politischen Differenzen mit den Genossen der PCV, sind diese Angriffe inakzeptabel und ein ungerechtfertigter Eingriff des Staats in die internen Angelegenheiten von Arbeiterklasseorganisationen. Sie gefährden ihre Organisationsfreiheit und die Freiheit, ihre eigenen internen Angelegenheiten zu bestimmen, um freier politischer Aktivität nachgehen zu können.
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