Wer die Gesellschaft verändern will, braucht klare Perspektiven. Deshalb erarbeiten wir jedes Jahr eine allgemeine Einschätzung der wirtschaftlichen und politischen Konjunktur in der Schweiz. Hier veröffentlichen wir das diesjährige Dokument, das an einer nationalen Konferenz im Februar mit Anträgen abgeändert und verabschiedet wurde. Es dient uns als Kompass zur Orientierung in der laufenden politischen Arbeit. In Teil 2 haben wir argumentiert, dass die Bourgeoisie die ArbeiterInnen frontal angreifen wird, um sie für die Krise bezahlen zu lassen. Dies wird eine Antwort der Lohnabhängigen provozieren.
Die ArbeiterInnen werden nach Wegen suchen, sich gegen die Krise wehren zu können. Es wird in erster Linie zu Defensivkämpfen kommen: Verteidigung der Jobs, der Löhne und der Arbeitsbedingungen generell. Im privaten Sektor werden Kämpfe rund um Massenentlassungen eine wichtige Rolle einnehmen. Die Gewerkschaften besetzen als organische Organisation der ArbeiterInnen am Arbeitsplatz eine unverneinbar wichtige Position in diesen Kämpfen. Ihr Kampf ist in erster Linie derjenige um die unmittelbaren Lebensbedingungen der ArbeiterInnen. In diesem Kampf ist das Potenzial deshalb am grössten, neue ArbeiterInnen zu organisieren und so das Bewusstsein der gesamten Klasse zu heben. Die Kämpfe um die Verteidigung des Lebensstandards werden zunächst isoliert auf Betriebsebene und auf Druck der betroffenen ArbeiterInnen ausbrechen. Denn einerseits werden viele Angriffe im Privatsektor vereinzelt auf Betriebsebene heruntergebrochen. Andererseits ist die SP nicht fähig, den vereinzelten Angriffen einen allgemeinen politischen Ausdruck zu geben, um gesamtheitlich den Kampf zu organisieren. Die bisherige Strategie der Gewerkschaften, Massenentlassungen lediglich mit Sozialplänen[1] abzufedern, verhindert keine Entlassungen. Es braucht eine Strategie, um die Jobs zu erhalten. Ansonsten sind die Gewerkschaften lediglich die «sozialen» Verwalter der Krise im Dienst der Bourgeoisie.
Massenentlassungen sind bereits jetzt, trotz Rettungsmilliarden, Teil des alltäglichen Klassenkampfs in der Schweiz. Im Corona-Jahr wurden von April bis Oktober schweizweit mindestens 72 Massenentlassungen (mind. 10 Entlassungen) angekündigt[2]. Das volle Ausmass wird von dieser Zahl aber nicht wiedergegeben: Die Konkurse und somit die Massenentlassungen werden beim Auslaufen der Rettungsmassnahmen ein Vielfaches davon betragen. Zudem finden in zahlreichen Sektoren und Unternehmen versteckte Angriffe in Form von Einstellungsstopps, Rationalisierungen und Flexibilisierungen statt. In einzelnen Fällen haben die ArbeiterInnen bereits zum Widerstand angesetzt. Wir müssen aus diesen ersten Kampferfahrungen Lehren ziehen und diese verallgemeinern.
Einer der wenigen Orte, wo in der Deutschschweiz gekämpft wurde, war der Flughafen Zürich. Die angekündigten Angriffe, wie massive Lohnkürzungen und Entlassungen, waren enorm. So wuchs der Druck der ArbeiterInnen auf die Gewerkschaft, die dann korrekterweise eine erfolgreiche Vollversammlung organisierten. Die VV war wichtig, damit die ArbeiterInnen gemeinsam über den Protesttag vom 11. September entscheiden und so eine gewisse Schlagkraft aufbauen konnten. Mit über 1’000 Protestierenden fand schliesslich die grösste Mobilisierung am Flughafen Zürich seit dem Grounding der Swissair 2001 statt. Doch die Gewerkschaftsführungen hatten nichts anzubieten, um den mutigen Kampf weiterzutreiben. Stattdessen liessen sie die Mobilisierung verpuffen und setzten wieder auf Hinterzimmerverhandlungen mit den Kapitalisten. Ohne organisierte und mobilisierte ArbeiterInnen kann kein wirklicher Druck auf die Kapitalisten erzeugt werden. Kein Angriff wurde zurückgezogen. Stattdessen wurden 1’000 Stellen gestrichen und es kamen weitere Entlassungsankündigungen am Flughafen Zürich hinzu.
Der Kampf am Flughafen Zürich zeigt, dass eine einmalige Mobilisierung in Krisenzeiten nicht ausreichend ist, um die Lebensbedingungen der ArbeiterInnen zu verteidigen. In Vollversammlungen müssen zuerst die grundlegenden, nicht verhandelbaren Forderungen von Job- und Lohngarantie diskutiert werden. Um Druck auf die Kapitalisten zu erzeugen, muss ein eskalierender Mobilisierungsplan aufgestellt werden. Möglichst alle ArbeiterInnen müssen überzeugt werden, dass es sich lohnt, zu streiken. Im gemeinsamen Kampf spüren die ArbeiterInnen ihre Kraft. Gegen das Argument der wirtschaftlichen Notlage sollen die ArbeiterInnen die Forderung nach Einsicht in die Geschäftsbücher aufstellen. So können sie das Profitmotiv und die Boni-Exzesse entlarven. Die ArbeiterInnen erkennen, wie sie den Betrieb unter Arbeiterkontrolle selber führen, bzw. die Produktion nach gesellschaftlichen Bedürfnissen ausrichten können. Eine wirkliche Antwort auf die Angriffe am Flughafen Zürich kann nur die Verstaatlichung des Flughafens unter Arbeiterkontrolle sein. Nur so können gute Arbeitsbedingungen wirklich garantiert werden. Nur so können der Verkehr und die Wirtschaft entsprechend den Bedürfnissen der Lohnabhängigen und der Umwelt geplant werden.
Der Arbeitskampf beim Logistikunternehmen XPO in Genf wurde im Gegensatz zum Kampf beim Flughafen Zürich konsequenter geführt. Die vielleicht wichtigste Erfahrung dieses Kampfes ist, wie schnell die Organisierung voranschreiten kann. Zu Beginn des Kampfes war nur einer von 33 Lohnabhängigen gewerkschaftlich organisiert, am Schluss stimmten 31 ArbeiterInnnen für den Streik. Dank des dreiwöchigen Kampfes konnten die Entlassungsbedingungen verbessert werden. Der Streik bei XPO zeigt: Kämpfen lohnt sich. Doch trotz diesen verhältnismässig kämpferischen Methoden schlug die Unia Genf den Streikenden von Anfang an nur die Forderung eines Sozialplans vor. Damit ging die Gewerkschaft der zentralen Frage der Verhinderung der Massenentlassung aus dem Weg. Der Horizont der Gewerkschaft beschränkt sich gänzlich auf den Rahmen der bürgerlichen Eigentumsverhältnisse. Gleich wie beim Flughafen Zürich: Ohne über diesen Rahmen hinauszugehen, die Öffnung der Geschäftsbücher und die Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle zu fordern, werden keine Jobs erhalten. So wird es verpasst, die Arbeiterklasse auf die kommenden Angriffswellen vorzubereiten.
Der Streik bei XPO zeigt: Kämpfen lohnt sich.
Die Arbeiterklasse braucht in der aktuellen Periode eine Herangehensweise, die mit der Sozialpartnerschaft bricht. Die revolutionäre Methode des Übergangsprogramms ist bereits heute eine zwingende Notwendigkeit. Dies wird mit dem Krisenverlauf und dem Auslaufen der Rettungspakete immer deutlicher werden. Die Arbeiterklasse braucht in der heutigen Periode ein Programm, das einen Weg vorwärts aufzeigt. Trotzki:
«Man muß der Masse im Verlauf ihres täglichen Kampfes helfen, die Brücke zu finden zwischen ihren aktuellen Forderungen und dem Programm der sozialistischen Revolution. Diese Brücke muß in einem System von Übergangsforderungen bestehen, die ausgehen von den augenblicklichen Voraussetzungen und dem heutigen Bewußtsein breiter Schichten der Arbeiterklasse und unabänderlich zu ein und demselben Schluß führen: der Eroberung der Macht durch das Proletariat.» (Trotzki, 1938, Übergangsprogramm)
Die wachsende Zahl von Kämpfen kann zu einer tatsächlichen Kontrolle des Betriebes durch die ArbeiterInnen führen, wie es 2008 beim Streik von SBB Cargo in Bellinzona der Fall war. Die Gefahr, dass diese Erfahrungen von den Gewerkschaften nicht verallgemeinert werden und dass die kämpferischsten Arbeitnehmer isoliert werden, kann jedoch auch eine demoralisierende Rolle innerhalb der Arbeiterklasse spielen. Es liegt an den Gewerkschaften, die kämpferischsten Erfahrungen zu verallgemeinern und diese Kämpfe in Siege umzuwandeln, die eine Welle des Selbstbewusstseins des Proletariats bedeuten.
Die Gewerkschaftsführungen hingegen schwören seit Jahrzehnten auf die Sozialpartnerschaft. Sie gehen davon aus, dass es eine Grundlage gibt, auf welcher die Interessen der Kapitalisten und der Arbeiterklasse gleichzeitig berücksichtigt werden können. Historisch war diese Grundlage die einzigartige Wachstumsphase des Kapitalismus nach dem Zweiten Weltkrieg. In dieser Zeit waren die Kapitalisten schneller dazu bereit, der Arbeiterklasse Zugeständnisse zu machen. Diese aussergewöhnliche Periode hat tiefe Spuren im Bewusstsein der Arbeiterklasse hinterlassen und die Arbeiterbewegung hat gewissermassen verlernt zu kämpfen. Doch die Grundlage der Sozialpartnerschaft – kapitalistisches Wachstum – schmilzt seit Jahrzehnten zunehmend weg. In der aktuellen Krise zeigt sich immer offener, dass das Festhalten der Gewerkschaftsführung an der Sozialpartnerschaft eine immer unerträglichere Hürde für die Arbeiterklasse in der Verteidigung ihrer Lebensbedingungen darstellt.
Das Jahr 2020 hat deutlich aufgezeigt, dass die Sozialpartnerschaft bedeutet, die Interessen der Arbeiterklasse jenen der Kapitalisten unterzuordnen. Im März sprachen sich die Gewerkschaftsführungen mit keinem Wort für die Schliessung der nicht-essentiellen Produktion aus. Als in Genf die BauarbeiterInnen die Schliessung der Baustellen erstreikten, öffneten die Gewerkschaftsführungen den Kapitalisten das Hintertürchen, dass nur jene Baustellen schliessen müssten, wo die Schutzmassnahmen (der Kapitalisten!) nicht respektiert werden können. Im Oktober waren sie sogar gegen einen Lockdown.[3] So kam es fast zu keinen Kämpfen gegen die kriminelle pro-kapitalistische Coronapolitik des Bundesrates. Die ArbeiterInnen wurden kampflos der Profitwillkür der Kapitalisten überlassen. Übelster Ausdruck davon waren die GesundheitsarbeiterInnen, die als Kanonenfutter die volle Wucht der Pandemie abbekamen.
Je entschlossener die Kapitalisten sind, je heftiger sie unter dem Druck der Krise stehen, desto wirkungsloser ist die Sozialpartnerschaft. Das Beispiel des Kabinenpersonals der Swiss war besonders exemplarisch. Riesige Kürzungen wurden vorgenommen, 1000 Stellen wurden gestrichen, was die Gewerkschaftsführung völlig kampflos akzeptierte. Die ArbeiterInnen mussten einfach schlucken, dass die Zeitungen titelten: «Swiss einigt sich mit Gewerkschaften auf Sparmassnahmen». Ähnliches sieht man bei den Lohnrunden: Dort stellen die Gewerkschaftsführungen zwar in einzelnen Branchen (sehr kleine) Forderungen, doch ausser «verhandeln» tun sie nichts für deren Umsetzung. Die Kapitalisten lehnen die Forderungen dankend ab, schliesslich spüren sie keinerlei Druck von der Arbeiterklasse. Die Konjunkturforschungsstelle sagt, dass der Anstieg bei den Nominallöhnen im Jahr 2021 so tief sein dürfte wie noch nie in den letzten 80 Jahren. In der heutigen Krisensituation bedeutet der Kampf für den Erhalt der Arbeitsplätze die Forderung nach Verstaatlichung unter Arbeiterkontrolle. Die Hinterzimmerpolitik für Sozialpläne hat ausgedient, weil sie Massenentlassungen und Lohnkürzungen nicht verhindert. Die Gewerkschaften brauchen eine Führung, die mit dieser sozialpartnerschaftlichen Herangehensweise bricht. Denn die Arbeiterklasse bezahlt mit ihren Jobs und Löhnen für die Versäumnisse der Gewerkschaftsführungen.
Das letzte Jahrzehnt war geprägt von Sozialabbau, insbesondere in den Kantonen. Es wurde in der Bildung, der Gesundheit und in der sozialen Wohlfahrt gespart. Der Sozialabbau traf die gesamte Arbeiterklasse, am direktesten waren aber die Berufe des öffentlichen Dienst betroffen. Dieser hat sich dagegen auch gewehrt: Seit der 2008er Krise kam es zu unzähligen Demonstrationen, teilweise sogar zu Streiks, gegen Sozialabbau aller Art. Es kam in sehr vielen Kantonen zu Abwehrkämpfen gegen die krisenbedingten Sparpakete – viele Angriffe konnten trotz Kampf dagegen nicht zurückgeschlagen werden. Die neuen Schulden der jetzigen Krise werden kombiniert mit Steuerausfällen erneut zu Sozialabbau führen. Die neuen Angriffe werden härter sein, weil sie auf den bereits durchgeführten sozialen Kahlschlag obendrauf kommen. Der bereits in Ansätzen kampferprobte öffentliche Dienst wird darauf reagieren.
In der öffentlichen (und privatwirtschaftlichen) Gesundheitsversorgungen spüren die Arbeitenden die vergangen Angriffe auf ihre Arbeitsbedingungen am stärksten. Der Notstand in der Pflege ist seit Jahren enorm: Zu wenig Personal, zu wenig Erholungszeit, zu tiefe Löhne, Rationalisierung der Zeit pro Patient, etc. Die Probleme in der Pflege, das heisst die fehlenden Ressourcen an allen Ecken und Enden, sind Ergebnis jahrzehntelanger Angriffe auf das öffentliche Gesundheitswesen. Mehr als in allen anderen Bereichen stehen Offensivforderungen auf der Tagesordnung: Der Pflegenotstand kann nur durch breitflächige gesamtgesellschaftliche Massnahmen behoben und diese nur mit den offensivsten Kampfmethoden erkämpft werden. Eine entscheidende Erhöhung des Pflege- oder Personalschlüssels (Anzahl Patienten pro Pflegeperson) bedingt massiven Personalausbau und entscheidende Verbesserungen bezüglich den Arbeits-, Lohn- und Ausbildungsbedingungen. Für die Durchsetzung dieser Forderungen braucht es nicht nur die (Re-) Verstaatlichung privater Pflegebetriebe, Kliniken und der Pharmaindustrie – um sie der Profitlogik zu entziehen – sondern auch eine gesamtgesellschaftliche Planung der bestehenden und benötigten Ressourcen. Da diese Forderungen den Interessen der Aktionäre (direkter Profit), wie auch den Kapitalistenklasse und ihrem Staat (Kostensenkung) direkt entgegenstehen, kann diesen Akteuren auch keinesfalls die Umsetzung dieser Forderungen zugetraut oder übergeben werden. Die Pflege muss zwingend unter die demokratische Kontrolle der PflegerInnen und PatientInnen gestellt werden. Wir brauchen ein flächendeckendes, hochwertiges und kostenloses öffentliches Gesundheitssystem.[4] Diese Forderung muss genutzt werden für den gemeinsamen Kampf der gesamten Arbeiterklasse gegen jegliche Spaltungsversuche der Kapitalisten zwischen Patienten und Angestellten.
Bei der Gründung von Betriebsgruppen, Streikkomitees, etc. kann nicht auf passive FunktionärInnen gewartet werden.
Obwohl die Probleme der Arbeitsbedingungen (massive Unterbesetzung, Überlastung, unbezahlte Überstunden) schon seit Jahren bestehen, haben wir im letzten Jahr die ersten wichtigen Mobilisierungen und Kämpfe im Gesundheitsbereich erlebt (Petitionen in mehreren Krankenhäusern gegen die Arbeitszeiterhöhung im Frühjahr, Gesundheitswoche, eine große Beteiligung des Gesundheitspersonals am Streik im öffentlichen Dienst in Genf). Die „Pflege-Initiative“, die vom Schweizerischen Pflegeverband lanciert wurde und über die 2021 abgestimmt werden soll, bringt viel Hoffnung unter den Pflegekräften. Eine breite Schicht von ihnen wird jedoch bald erkennen, dass der langsame und ineffiziente parlamentarische Prozess nicht abgewartet werden kann. Selbst wenn die Initiative in der Abstimmung angenommen wird, stehen dem bürgerlichen Staat und den Kantonen noch viele Türen offen, um die Forderungen des Pflegepersonals zu blockieren. Das letzte Beispiel, wo eine solche Sabotage der Bourgeoisie gegen eine angenommene linke Initiative zu beobachten ist, ist der Mindestlohn in Genf, wo die Bosse die Löhne mit mehr Schichtarbeit, Überstunden oder höheren Preisen kompensieren. Nur die ArbeiterInnen selbst können diese lebenswichtigen Forderungen gegen den Willen der Kapitalisten durchsetzen. Dafür müssen sie sich auf Grundlage dieses Programms am Arbeitsplatz organisieren; dafür muss eine Streikfähigkeit aufgebaut werden. Diese aktive Mobilisierung der ArbeiterInnen bedeutet bereits einen Bruch mit der sozialpartnerschaftlichen Stellvertreterpolitik der Gewerkschaftsführungen. Die bewusstesten GesundheitsarbeiterInnen müssen sich am Arbeitsplatz eigenständig organisieren, um die Gewerkschaftsführungen herauszufordern. Bei der Gründung von Betriebsgruppen, Streikkomitees, etc. kann nicht auf passive FunktionärInnen gewartet werden. Nur so können die Gewerkschaften wieder zu Kampforganisationen der Arbeiterklasse gemacht werden.
Neben den kommenden Kämpfen in der Pflege wird es auch wieder zu Kämpfen gegen die Kantonsbudgets kommen. Anhand der der Kampferfahrungen des öffentlichen Dienst in Genf können wichtige Lehren gezogen werden. Die Genfer Staatsangestellten traten nach ihrem historischen Streik 2015 im vergangenen Herbst erneut in den Kampf. Sie wehrten sich gegen einen Grossangriff, der bis zu 10% Lohnkürzungen bedeutete. Diese Einsparungen auf dem Rücken der Lohnabhängigen (44 Millionen Franken) sind eine erste explizite Antwort der Genfer Regierung auf die neue Corona-Verschuldung (840 Millionen). Insofern ist der Genfer Kampf ein wichtiger Vorläufer ähnlicher Prozesse in anderen Kantonen. Die Gewerkschaftsführungen antworteten in einem ersten Schritt völlig korrekt. Die nationale VPOD-Führung öffnete die Streikkasse und in Genf wurde für eine grosse VV mobilisiert. Nach einem ersten Warnstreik fanden weitere (isolierte) Streiktage statt. Unter deren Druck nahm die Regierung einen kleinen Teil des Angriffspakets (1% der Lohnkürzungen) zurück. Die wichtigste Schlussfolgerung von 2015 wurde also gezogen: Nur der Kampf kann asoziale Sparmassnahmen abwehren.
Die Genfer Gewerkschaften haben zwar kämpferischere Traditionen als diejenigen in der Deutschschweiz, allerdings bleiben auch sie bisher im Rahmen des Kapitalismus. Die zweite wichtige Schlussfolgerung von 2015 wurde nämlich nicht gezogen: Damals wurden die Sparmassnahmen zwar zurückgenommen, jedoch in den Folgejahren häppchenweise in die Budgets hinein geschmuggelt. Nun droht ein ähnliches Szenario. Zusammen mit sämtlichen bürgerlichen Parteien hat die kantonale SP-Führung ein verräterisches Kompromiss-Budget verabschiedet, das weite Teile der geplanten Angriffe beinhaltet. Damit wird versucht, der Bewegung den Wind aus den Segeln zu nehmen. In einem gemeinsamen Communiqué haben sämtliche Regierungsparteien angekündigt, bereits ab Januar neue Budget-Planungen (Sparmassnahmen, Erhöhung der Pensionskassenbeiträge, Privatisierungen etc.) auszuhandeln. Hier zeigt sich deutlich die Limitierung von isolierten Mobilisierungen, die ausschliesslich als Reaktion auf einen Angriff geführt werden. Die Versäumnisse der Vergangenheit müssen nachgeholt und die Organisierung in den Betrieben des öffentlichen Dienstes konsequent vorangetrieben werden, um eine nachhaltige Schlagkraft der ArbeiterInnen aufzubauen. Der Kampf zeigt auch, dass ein schlagkräftiger und permanenter politischer Ausdruck notwendig ist: Es braucht eine Arbeiterpartei, die konsequent gegen die bürgerliche Sparpolitik und für eine sozialistische Arbeiterregierung kämpft. Sonst werden die Sparmassnahmen nur in leicht veränderter Form doch immer und immer wiederkommen.
Der Kampf gegen die bürgerliche Sparpolitik kann nur als Kampf gegen den Kapitalismus erfolgreich geführt werden. Sparmassnahmen, sprich das Abladen der Kosten der Krise auf die Arbeiterklasse, werden in den nächsten Jahren massiv zunehmen. Sie sind eine ökonomische Notwendigkeit des Kapitalismus und können daher nicht mit moralischen Appellen an Parlament und Regierung oder keynesianistischen Illusionen abgewendet werden. Innerhalb des bürgerlichen Rahmens wird das Budget von den Zwängen des Kapitals diktiert – und erst danach wird geschaut, wie das Geld verteilt werden kann (oder eher: wo gespart und die ArbeiterInnen angegriffen werden müssen). Eine sozialistische Regierung – auch auf Gemeinde- oder Kantonsebene – macht zuerst einen Plan, was überhaupt gebraucht wird: Ein Plan, der sich nach den Bedürfnissen der ArbeiterInnen richtet und unter der direkten Teilnahme der arbeitenden Bevölkerung erstellt wird. Dann schaut sie, wieviel das kostet und wo man das Geld holen muss, um das zu finanzieren: bei den Kapitalisten. Das ist der einzige Weg, um in der Lage zu sein, die Löhne und Jobs zu schützen, sowie die dringend benötigten massiven Investitionen in Bildung und Gesundheit tätigen zu können.
Was wir heute sehen ist keine «normale» Krise. Zwar sind weiterhin wirtschaftliche und soziale Erholungen möglich, doch die allgemeine Tendenz ist der Niedergang des Kapitalismus. Trotzki erklärte den «Todeskampf» des Systems in der tiefen globalen Krise des Kapitalismus in den 30er-Jahren so: «Es handelt sich nicht um den „normalen“ Zusammenstoß entgegengesetzter materieller Interessen. Es geht darum, das Proletariat vor Verfall, Demoralisierung und Ruin zu bewahren. Es geht um Leben und Tod der einzig schöpferischen und fortschrittlichen Klasse und damit um die Zukunft der Menschheit selbst. Wenn der Kapitalismus unfähig ist, die Forderungen zu befriedigen, die unausweichlich aus den Übeln hervorgehen, die er selbst erzeugt hat, dann soll er untergehen!» (Trotzki, 1938, Übergangsprogramm)
Als MarxistInnen betrachten wir Prozesse von allen Seiten. Es gibt Faktoren, welche die Arbeiterklasse zum Kämpfen drängen, aber auch Faktoren, die in entgegengesetzte Richtung wirken. Bei Kriseneinbrüchen ist die erste Reaktion der Arbeiterklasse häufig eine Schockstarre. Zunächst muss auf einer individuellen Ebene das Leben organisiert werden, um mit dem steigenden Druck umzugehen. Die Einsicht, dass dieser Druck kollektiv erlebt wird und die Antwort entsprechend eine kollektive sein muss, ist das Ergebnis eines Prozesses, in dem wir erst ganz am Anfang stehen. Es ist nicht einfach die Krise, die Bewusstseinssprünge notwenig macht, sondern vor allem die scharfen Wechsel der Situation und die daraus resultierende Unbeständigkeit. Denn trotz des historischen Kriseneinbruchs und trotz des offenen Klassencharakters der bundesrätlichen Coronapolitik sind die Illusionen in den Schweizer Kapitalismus weiterhin die dominierenden Ideen des Bewusstseins. Wir MarxistInnen anerkennen gänzlich die Trägheit des Bewusstseins.
Wir müssen unter die Oberfläche schauen. Die wirtschaftlichen, politischen und sozialen Perspektiven zeigen überdeutlich auf, dass harte Konflikte zwischen den Klassen unausweichlich sind. Die jahre- und jahrzehntelangen Angriffe auf die Lebensbedingungen werden auch in der Schweiz nicht unbeantwortet bleiben. Bisher verharren die allermeisten ArbeiterInnen noch in der Passivität, in einem Schockzustand oder sie machen die Faust im Sack. Die Erfahrungen der weltweiten Klassenkämpfe seit 2008 hat gezeigt, dass eine ökonomische Krise sich nicht unmittelbar in Bewegungen und Kämpfe übersetzen muss, aber dass die Kämpfe dennoch kommen werden. Harte Klassenkonfrontationen bergen das Potenzial für breitflächige Bewusstseinsveränderungen. Doch dieses Potenzial wird von den Führungen der Arbeiterbewegung keinesfalls ausgeschöpft.
Es wird in der kommenden Periode zu deutlich mehr Klassenkonflikten als bisher kommen.
Indem den ArbeiterInnen kein Ausweg aufgezeigt wird, werden sie in der Ohnmacht und Trägheit festgehalten. In allen bisherigen Kämpfen (XPO, Flughafen ZH und GE, öffentlicher Dienst in Genf, erste Mobilisierungen in der Pflege usw.) war es der Druck der ArbeiterInnen von unten, der die Gewerkschaften zum Handeln zwang. Die reformistischen Führungen der Arbeiterorganisationen sind eine aktive Hürde für die Bewusstseinsentwicklung der Arbeiterklasse, weil sie die Sozialpartnerschaft verteidigen. Die sozialpartnerschaftliche und reformistische Logik der Gewerkschaften wird in offenen Konflikt mit den Interessen der kämpfenden Lohnabhängigen treten. Dies wird die Differenzierungsprozesse in diesen Organisationen rasant beschleunigen.
Es wird in der kommenden Periode zu deutlich mehr Klassenkonflikten als bisher kommen. Sie werden meist lokal isoliert bleiben, doch die Intensität wird zunehmen. Aufgrund der reformistischen und sozialpartnerschaftlichen Führungen werden viele Kämpfe verloren gehen. Auf die Arbeiterklasse kommt eine lange Periode von harten und teilweise schmerzhaften Erfahrungen zu. Doch jeder praktische Arbeitskampf, auch ein verlorener, ist ein Schritt nach vorne, weil die politische Klarheit der ArbeiterInnen gefördert wird. Im praktischen Kampf erfahren die ArbeiterInnen, welche Ideen ihnen weiterhelfen und welche nicht.
In den Arbeitskämpfen sehen wir bereits jetzt, dass sogar minimale Forderungen der ArbeiterInnen auf den harten Widerstand der Kapitalisten stossen. Harte Konflikte sind unumgänglich. Die ArbeiterInnen werden sich in den Konflikten bewusst werden, dass der Klassenkampf viel ernstzunehmender ist, als sie es bisher dachten. Sie werden lernen, dass der Klassenkampf ein höheres Level an Organisierung und radikalere Methoden verlangt, als bislang angenommen. Sie werden sehen, dass die Arbeiterklasse härtere Kampfmittel braucht, als bisher von den sozialpartnerschaftlichen Führung vorgeschlagen wurden. Die kommenden Arbeitskämpfe liefern die Voraussetzungen für Veränderungen im Bewusstsein immer grösserer Teile der Arbeiterklasse. Und somit auch die Grundlage für Veränderungen der bestehenden Organisationen.
Die Gewerkschaftsführungen werden in den nächsten Jahren viel mehr herausgefordert werden als zuletzt. Insbesondere das faktische Streikverbot der GAVs wird in Frage gestellt werden, da es die Arbeiterklasse ihrer mächtigsten Waffe beraubt. Neben dem Bruch mit der Sozialpartnerschaft wird es in den Gewerkschaften zum Kampf um die Demokratisierung der Gewerkschaften kommen. Die Arbeiterbewegung muss die Kontrolle über ihre Organisationen zurückgewinnen. Alle Gewerkschaftsfunktionäre müssen von den Mitgliedern direkt gewählt werden. Die ArbeiterInnen müssen selber die Entscheidungen über Kämpfe und Verhandlungen fällen können. Statt Geheimverhandlungen mit den Bossen durch die Gewerkschaftsbürokratie sollen von den Arbeitenden gewählte Komitees offen verhandeln. Nur so kann offen diskutiert werden, welche Forderungen und Methoden wirkliche Verbesserungen erzielen können: Der Kampf der geeinten Arbeiterklasse mit den revolutionären Methoden des Übergangsprogramms.
Es muss völlig klar sein, dass diese Entwicklungen nicht von alleine kommen werden. Wir MarxistInnen müssen und können bereits jetzt, trotz unserer sehr kleinen Kräfte, in den aufkommenden Arbeitskämpfen eine Rolle spielen. Wir MarxistInnen haben die Pflicht, uns mit kämpfenden ArbeiterInnen zu solidarisieren, indem wir versuchen, die Kämpfe weiterzutreiben. Die Arbeiterklasse braucht mehr denn je ein Programm, das einen Ausweg aus der Krise bietet. Ein Programm, das der Arbeiterklasse aufzeigt, wie sie selber kämpfen und sich selber befreien kann.
In gewissen Situationen kann es vorkommen, dass die ArbeiterInnen nicht auf die passiven Gewerkschaften warten werden. Wie in anderen Ländern kann es auch in der Schweiz zu spontanen, selbstorganisierten Streiks kommen, die sich anschliessend unter Umständen ausbreiten können. Wir MarxistInnen unterstützen natürlich jegliche Arbeitskämpfe und rufen die ArbeiterInnen dazu auf, sich am Arbeitsplatz zu organisieren, ohne auf die Gewerkschaftsführung zu warten. Gleichzeitig sprechen wir uns gegen Spaltungen und Gründungen von Konkurrenzorganisationen zu den etablierten Gewerkschaften aus. Die Spontaneität der Arbeiterklasse kann die grossen Gewerkschaften nicht ersetzen. Ihre historisch gewachsene überbetriebliche und übersektorielle Verankerung ist für die Einheit der Arbeiterklasse unabdingbar. Und Spaltungen schwächen diese Einheit und überlassen der reformistischen Gewerkschaftsbürokratie das Feld. Es gibt keine Abkürzungen auf dem Weg zur Bewusstwerdung der Klasse. Die Massengewerkschaften spielen eine zentrale Rolle in der Verbindung der verschiedenen Schichten der Arbeiterklasse. Es existiert also ein Widerspruch zwischen der objektiven Stellung der grossen Gewerkschaften im Klassenkampf und ihrer verknöcherten Strukturen und passiven Orientierung. Wer diesen Widerspruch anerkennt, hat die Pflicht, eine revolutionäre Strömung innerhalb der Organisationen der Arbeiterklasse aufzubauen.
Wer keine im Marxismus fundierten Perspektiven für den Klassenkampf hat, ist dazu verdammt, pessimistisch in die Zukunft zu schauen. Das Bewusstsein ist träge, doch wir MarxistInnen wissen, das es sich unter gewissen Umständen schnell verändern kann. Und vor allem verstehen wir, dass wir in eine Periode eingetreten sind, in welcher genau jene Bedingungen heranwachsen, unter denen regelrechte Bewusstseinssprünge notwendig werden. Eine Periode, in welcher immer mehr und immer härtere Hammerschläge auf das Bewusstsein einprügeln werden. Die Realität verändert sich rasant, so dass die alten Ideen die Welt immer weniger erklären können und die Menschen offen werden für neue Ideen.
Gewisse Schichten stehen an vorderster Front dieser Entwicklung in der Schweiz. Zuvorderst steht die Jugend. Sie kennt nichts anderes als einen zutiefst kranken Kapitalismus. In den letzten zwei Jahren fanden drei grosse Jugendbewegungen (Umweltzerstörung, Frauenunterdrückung. Rassismus) statt. Jedes Mal wurden neue Schichten der Jugend auf die politische Bühne gezogen. Der Anteil an Jugendlichen, die an Demos teilnehmen, hat sich verdoppelt[5]. Sie alle haben sich mit Forderungen und Organisationsformen auseinandergesetzt. Alle Bewegungen betrafen grosse Fragen. Die Verbindung zum kapitalistischen System wurde von Vielen sehr direkt geschlagen. Der Radikalisierungsprozess in der Jugend ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt für Schweizer Verhältnisse schlicht gigantisch. Dies wird sich den kommenden Monaten und Jahren zweifellos intensivieren. Zwar mögen die Bewegungen temporär abflauen, doch keine dieser grossen Fragen wurde nur ansatzweise gelöst. Unterdrückung und Ausbeutung werden ein immer offensichtlicherer Teil des Schweizer Kapitalismus werden. Die Jugend ist dabei extrem sensibel, praktisch alle Probleme können Prozesse und Bewegungen auslösen.
Wir MarxistInnen müssen alles daran setzen, um mit den radikalsten Schichten der Jugend in Verbindung zu treten. Die Forderungen der Jugendbewegungen (das Ende von Klimawandel, Rassismus und Frauenunterdrückung) setzen das Ende des Kapitalismus voraus. Die Bewegungen brauchen somit die revolutionären Ideen des Marxismus. Unsere Kräfte sind zwar viel zu klein, um den Bewegungen die benötigte revolutionäre Führung zu geben. Doch es ist unsere Verantwortung, die besten AktivistInnen vom Marxismus zu überzeugen und so die revolutionären Ideen in den Bewegungen zu verankern.
Auch gewisse Teile der Arbeiterklasse sind im Begriff, in den Kampf zu treten. Insbesondere der öffentliche Dienst stellt dabei ein schwelender Brandherd dar. International sehen wir in zahlreichen Ländern grosse Klassenkonflikte in der Bildung und der Gesundheit. Auch in der Schweiz nimmt der Druck im Bildungswesen zu. Vor zehn Jahren standen beispielsweise in der Stadt Bern pro SchülerIn 733 Franken zur Verfügung, 2019 waren es 579 Franken.[6] Während der Pandemie wurde das Problem der überall steigenden Klassengrössen deutlich. Wir können in den nächsten Jahren eine Radikalisierung des Lehrpersonals erwarten, das die komplett passiven Gewerkschaftsführungen unter Druck setzen wird.
Der Radikalisierungsprozess in der Jugend ist bereits zum jetzigen Zeitpunkt für Schweizer Verhältnisse schlicht gigantisch.
Bei den GesundheitsarbeiterInnen hat das Jahr 2020 tiefe Spuren hinterlassen. Einerseits haben sie die Grausamkeit des Systems am eigenen Leib erfahren. Andererseits legt die extreme gesellschaftliche Krise die Grundlage für ein kollektives Bewusstsein. Überall in der Schweiz suchen die PflegerInnen nach Wegen, wie sie ihre Situation verbessern können. Bei den PflegerInnen, aber auch bei weiteren Teilen der Arbeiterklasse gilt: Viele ArbeiterInnen werden nicht so schnell vergessen, wie die herrschende Klasse sich immer und immer wieder gegen die Gesundheit und für die Profite entschieden hat. Das ist eine hochexplosive Mischung, die sich irgendwann entladen muss. Der Reformismus der Führungen von SP und Gewerkschaften hat ihnen dabei nichts zu bieten. Weitere Radikalisierungsprünge und auch offene Klassenkonflikte stehen bevor.
Die Arbeiterklasse ist auch in der Schweiz so stark wie nie zuvor. Numerisch ist dies offensichtlich der Fall, die ArbeiterInnen stellen die überwältigende Mehrheit der Bevölkerung dar. Doch auch das Bewusstsein der Schweizer Arbeiterklasse steht an einem anderen Punkt als in vergangenen Krisen. Die Krise der 70er-Jahre folgte auf die aussergewöhnliche Wachstumsphase nach dem Zweiten Weltkrieg. Heute prügelt die Krise auf eine Schweizer Arbeiterklasse ein, deren Lebensbedingungen seit 25 Jahren stagnieren. Hinzu kommt: Während der 70er-Krise konnte die Bourgeoisie die Krise voll auf dem Rücken der Saisonniers und der Frauen austragen. Dies wird erneut Teil der bürgerlichen Krisenpolitik sein. Doch heute sind grosse Teile der migrantischen ArbeiterInnen sowie der Frauen sozial, rechtlich und organisatorisch stärker in die Arbeiterklasse integriert. Die Arbeiterklasse in der Schweiz wird den konzentrierten Druck der kapitalistischen Krise hart spüren. Doch sie wird sich auch viel stärker dagegen wehren. Die Schweizer Arbeiterbewegung liegt keinesfalls am Boden, sie hat erst gerade angefangen zu kämpfen.
Die Radikalisierung kann vielerlei Formen annehmen. Im Verlauf dieses Prozesses wird die Arbeiterklasse alle politischen Ideen und Parteien testen. Der Reformismus hat international und in der Schweiz weiterhin ein grosses Gewicht. Doch alle traditionellen reformistischen Parteien haben in den letzten Jahrzehnten an Legitimität und Verankerung verloren. Die Massen können sich ihnen unter Umständen wieder zuwenden, aber sie auch genauso schnell wieder fallenlassen. Linksreformisten wie Corbyn oder Mélenchon können den ehrlichen Hoffnungen der Massen temporär einen gewissen Ausdruck verleihen. Doch sie können, da sie schlussendlich im Rahmen des Kapitalismus verharren, der Arbeiterklasse keinen Ausweg aufzeigen. Weltweit haben wir wilde Streiks sowie aufständische oder gar revolutionäre Massenbewegungen gesehen. In Ermangelung einer revolutionären Führung sind sie jedoch alle zum Abflauen verdammt. Alle diese internationalen Entwicklungen sind für die Schweiz sehr wichtig, denn wie z.B. Klimastreik und BLM gezeigt haben, werden sie insbesondere von der Jugend aufmerksam verfolgt. Der Aufbau der International Marxist Tendency ist heute von allergrösster Bedeutung.
Die Radikalisierung ist kein geradliniger, sondern ein polarisierter Prozess. Wir werden auch oberflächliche «Rechtsrutsche» sowie Demoralisierungen sehen. Doch die allgemeine Tendenz geht klar nach links. Die aktuelle Situation ist von abrupten und schnellen Veränderungen geprägt. Aus allen Ereignissen werden Schlüsse gezogen werden. Aber, und das ist die wahre Bedeutung der aktuellen Periode: In allen diesen Entwicklungen wird es Schichten geben, die sich für revolutionäre Ideen öffnen. Die aktuelle Periode ist eine Periode der Vorbereitung auf die Revolution.
Das wichtigste Element ist das Eintreten der Arbeiterklasse in den Kampf. Denn nur eine aktive, mobilisierte Arbeiterklasse kann ihre eigene Kraft spüren. Nur im Kampf, nur durch Erfahrungen, können die alten Vorurteile abgelegt werden. Trotzki erklärte die fundamentale Wichtigkeit davon so: «Die „Möglichkeit“ oder „Unmöglichkeit“, diese Forderungen zu verwirklichen, ist hierbei eine Frage des Kräfteverhältnisses, die nur durch den Kampf gelöst werden kann. Auf der Grundlage dieses Kampfes werden die Arbeiter – was auch immer seine unmittelbaren praktischen Erfolge sein mögen – am besten die Notwendigkeit begreifen, die kapitalistische Sklaverei zu liquidieren.» (Trotzki, 1938, Übergangsprogramm)
Es wäre absurd zu verneinen, dass diese Entwicklungen in der Schweiz deutlich verzögert sind. Hierzulande wirken die Kräfte der Trägheit und der Widerstandsfähigkeit des Systems besonders stark auf das Bewusstsein der Massen ein. Der Klassenkampf in der Schweiz hinkt der internationalen Situation zweifellos hinterher. Aber, und das ist entscheidend, in der Schweiz finden die gleichen Tendenzen wie überall statt, weil auch sie gänzlich Teil des krisengeschüttelten Kapitalismus ist. Insbesondere in der Jugend wächst in der Schweiz immer mehr eine anti-kapitalistische Haltung heran. Immer mehr ArbeiterInnen und Jugendliche werden von den Hammerschlägen der Ereignisse dazu gedrängt, ihre alten Ideen abzulegen. Immer mehr von ihnen öffnen sich den revolutionären Ideen, weil die revolutionären Ideen immer offensichtlicher die Realität abbilden.
Doch dieser Schritt ist alles andere als automatisch. Die reformistischen und postmodernen Ideen bieten zwar keine wirkliche Lösung, stehen aber (fast) alternativlos da. Daher kann sich das Bewusstsein der Schichten, die instinktiv nach einem Ausweg aus dem Kapitalismus suchen, auch sehr widersprüchlich entwickeln. Deshalb dürfen wir MarxistInnen keinesfalls passiv abwarten. Wir begleiten und treiben den Entwicklungsprozess des Bewusstseins, wo wir nur können, voran. Wir beklagen uns nicht über den tiefen Bewusstseinsstand der Schweizer Arbeiterklasse. Wir stellen objektive Analysen auf. Und versuchen, die besten KämpferInnen auf die Höhe der objektiven Situation zu heben. So setzen wir alles daran, die dringend benötigten revolutionären Ideen in den Bewegungen zu einer materiellen Kraft zu machen.
«Der Unterschied zwischen uns und den Sozialdemokraten besteht nicht darin, dass wir gesagt hätten, wir werden die Revolution im Jahre 1919 machen, und sie uns geantwortet haben, die Revolution werde viel später kommen. Nicht darin besteht der Unterschied. Er besteht darin, dass die Sozialdemokratie das Bürgertum gegen die Revolution in jeder Situation unterstützt, wir aber bereit sind und bereit bleiben, jede Situation, wie sie sich immer auch gestalten mag, für den revolutionären Angriff und für die Eroberung der politischen Macht auszunutzen.» (Leo Trotzki, 1921, Die wirtschaftliche Weltkrise und die neuen Aufgaben der Kommunistischen Internationale (unsere Hervorhebung)
Die Ideen und Methoden des Marxismus sind die einzigen, die einen Ausweg aus der barbarischen Sackgasse des Kapitalismus bieten. Das riesige Potenzial heute für die MarxistInnen ist, dass sich viel mehr und viel bessere Möglichkeiten ergeben, um die International Marxist Tendency in der Schweiz aufzubauen. Wir müssen die «zusätzliche» Zeit in der Schweiz dazu zu nutzen, die besten Möglichkeiten mit beiden Händen zu ergreifen. Es ist unsere Aufgabe, mindestens 500 ausgebildete MarxistInnen und eine erste Verankerung in der Arbeiterklasse aufgebaut zu haben, bevor die Massen in der Schweiz sich erheben und das System offen herausfordern. Nur so werden wir in der Lage sein, in den grossen Kämpfen eine Rolle zu spielen. Auch in der Schweiz sind wir in eine Periode der Vorbereitung auf die Revolution eingetreten. Der Sozialismus ist eine konkrete Frage, welche unsere Generation beantworten muss. Es gab noch nie eine bessere und noch nie eine dringendere Zeit, um RevolutionärIn zu sein.
Verabschiedet: 27.2.2021
[1] Sozialplan: Bei Massenentlassungen gesetzlich vorgeschrieben. Bedingungen der Entlassungen werden verhandelt – nicht die Entlassungen selber. Gilt nicht bei Konkurs des Betriebes. Darf den Fortbestand des Betriebes nicht gefährdet. Sozialplan = institutionalisierte Sozialpartnerschaft bei Massenentlassungen. (www.lexwiki.ch/sozialplan)
[2]So viele Jobs kostet die Corona-Krise – +++ Abtretender Swiss-Chef kündigt Abbau von 1000 Stellen an +++ Insgesamt über 7000 Stellen gestrichen | Tagesanzeiger 2020
[3] Löhne, Arbeitsplätze und Gesundheit der Bevölkerung sichern | SGB 28.10.2020
[4] Lektüreliste zur Pflege am Ende dieses Artikels: Klassenkampf in der Klinik | derfunke.ch 22.5.2020
[5]Credit Suisse Jugendbarometer 2020: Politische Lage hinterlässt Spuren – Corona-Massnahmen weitgehend positiv bewertet | 14.9.2020
[6]Krise trifft die Schwächsten am härtesten, Ämter helfen mit | Blick 29.8.2020
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