300’000 Senioren sind in der Schweiz von Altersarmut betroffen. Inflation, höhere Mieten und Krankenkassenprämien haben das Leben für alle teurer gemacht. Klar ist für die Mehrheit, dass die Krise des Kapitalismus in den kommenden Jahren mehr Angriffe auf ihre Lebensbedingungen bedeutet.

Kein Wunder, dass die Gewerkschafts-Initiative, die eine 13. AHV-Rente – eine Jahreserhöhung um 8 % – fordert, ein Bedürfnis trifft. 71 % würden aktuell Ja stimmen. Überraschend ist auch nicht, dass die Initiative der Jungfreisinnigen, die das Rentenalter erhöhen will, derzeit mit 61 % abgelehnt wird.

Wer bezahlt?

Reformen wie die 13. AHV-Rente sind notwendig. Als Kommunisten verteidigen wir alle Verbesserungen für die Arbeiterklasse.

Die Initiative geht gegen die Interessen der Kapitalisten, den Staat möglichst billig und ihre Kosten tief zu halten. Aber diese Ausbeuter wissen, dass sie nur eine kleine Minderheit sind. So versuchen sie, die Initiative mit Argumenten von links zu bekämpfen. Eine FDP-Nationalrätin: «Eigentlich hätte die Frage so lauten sollen: Wollen Sie höhere Lohnabzüge und eine um ein Prozent höhere Mehrwertsteuer in Kauf nehmen, damit auch Millionäre eine 13. AHV-Rente erhalten, die sie gar nicht benötigen?» 

Das ist heuchlerisch, offenbart aber auch die Schwäche der Initiative: Die Gewerkschaften lassen die entscheidende Frage «wer zahlt?» offen, wie es Reformisten immer tun. 

Die herrschende Klasse will, dass die Arbeiter über höhere Lohnabgaben oder eine Mehrwertsteuererhöhung für die 13. AHV-Rente bezahlen. Wer diesen Attacken kein Klassenkampf-Programm entgegenstellt, kommt unter diesem Druck an seine Grenzen. 

Für eine Partei der Arbeiterklasse

Die Arbeiterklasse braucht eine Partei, die der Frage «wer zahlt?» nicht ausweicht und die klar sagt: Wir bezahlen die Krise der Kapitalisten nicht! Es geht um unser Leben gegen ihre Profite. Die Kapitalistenklasse muss zur Kasse gerufen werden. 

Und wenn sie nicht bereit ist zu zahlen, obwohl der Reichtum erstens klar vorhanden und zweitens von der Arbeiterklasse produziert ist, dann müssen die Arbeiter sie zur Kasse zerren. Die Grosskonzerne und Banken müssen enteignet, verstaatlicht und der demokratischen Kontrolle der Arbeiterklasse unterstellt werden. Nur so können wir über die nötigen Investitionen entscheiden, wie die AHV finanziert wird, aber auch wie wir in jedem Alter leben wollen. 

Die Revolutionäre Kommunistische Partei ist der erste Schritt zu einer echten Arbeiterpartei, die alle Fragen mit einem klaren Klassenstandpunkt beantwortet und die Arbeiter mit einem kommunistischen Programm gegen alle Angriffe bewaffnet.